447 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…
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Zölle durch positive Anreize für die USA senken
[Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft
[Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Beatrix von Storch, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Chr…
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Rat und Friedensinitiative der USA folgen - Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen
[Antrag der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Blo…
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Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchener Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3253 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Dr. Daniel Zerbin, Martin Hess, Peter Felser, Torben …
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Völkerrechtliche Einordnung und Bewertung des gemeldeten Luftraumvorfalls über dem Finnischen Meerbusen vom 19. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3256 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Gerold Otten, Kurt Kleinschmidt, Sven Wendorf, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Jan Wenzel Schmidt, Stef…
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Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3190 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des …
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Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3211 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Torben Braga, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Beteiligung Deutschlands an…
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Probleme beim Bau und bei der Sanierung von Bundeswehrinfrastruktur - Strukturelle Hemmnisse, Reformmaßnahmen und Beispiele aus Schleswig-Holstein
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3212 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Gerold Otten, Heinrich Koch, Sven Wendorf, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker und der Fraktion der AfD Probleme beim B…
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Rückflüsse der Entwicklungskosten aus den Exporterlösen von ursprünglich für die Bundeswehr national oder gemeinsam mit Partnerstaaten beschafften, an Drittstaaten verkauften Waffensystemen und Großgeräten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3165 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurt Kleinschmidt, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Gerold Otten, Heinrich Koch, Sven Wendorf, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker und der Fraktion der AfD Rückflüsse der …
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Rede von Heinrich Koch (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidi…
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3140 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Kögel, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Projekte gegen Desinformation an den …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Heinrich Koch (AfD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn heute SED-Nachfolger und Grüne über den Sudan sprechen, dann mit einem erstaunlich selektiven Blick. Der mörderische Konflikt tobt seit Jahren. Aber offenbar brauchen die links-grünen Hamassympathisanten nach Trumps Fri…