Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens

Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens [Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Nicole Hess, Nicole Höchst, Heinrich Koch, Achim Köhler, Markus Matzerath, Edgar Naujok, Iris Nieland, Andreas Paul, Arne Raue, Volker Scheurell, Manfred Schiller, Jan Wenzel Schmidt, Martina Uhr, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am 3. September 2025 hat die EU-Kommission die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Staatenbund angestoßen. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich im Jahr 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt.1 Die Mercosur-Staaten sind vor allem bei den Agrarprodukten Rindfleisch, Zucker, Ethanol und Geflügel sehr wettbewerbsfähig. Im Rahmen des Abkommens sollen die Märkte ausgerechnet für diese sensiblen Agrargüter geöffnet werden. Falls das Abkommen in Kraft treten sollte, wird es erhebliche negative Auswirkungen auf die europäischen Agrarmärkte und die Umwelt haben. Über einen Zeitraum von fünf Jahren will die EU den Import von 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent, 180.000 Tonnen Geflügel zollfrei, 450.000 Tonnen Ethanol zur Verwendung in der chemischen Industrie zollfrei sowie weiteren 200.000 Tonnen Ethanol für alle anderen Verwendungszwecke mit einem Drittel des derzeit hohen Kontingentzollsatzes von bis zu 19 Euro/Hektoliter zulassen. Außerdem soll mit Paraguay ein zollfreies Kontingent von 10.000 Tonnen Zucker vereinbart werden.2 Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) machte bereits 2019 deutlich, dass es in dem Fall im Agrarbereich mit einem Anstieg des Ex- 1 www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und- den-mercosur-staaten.html 2 https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/july/tradoc_158141.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 21/3315 21. Wahlperiode 16.12.2025 portvolumens auf Seiten des Mercosur rechne. Studien prognostizieren einen Rückgang der Einkommen in der europäischen und deutschen Landwirtschaft, insbesondere im Bereich Fleischerzeugung.3 Von Seiten der europäischen und deutschen Landwirte werden deshalb berechtigte Befürchtungen geäußert, dass die Ratifizierung des EU- Mercosur-Abkommens die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft schwächen und die hohen europäischen Standards untergraben würde4. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist, dass das Mercosur-Abkommen den Entwaldungsdruck in der Amazonasregion erheblich verstärken wird. Unterschiedliche Studien gehen nach Inkrafttreten des Handelsabkommens von einer zusätzlichen Abholzung von 122.000 bis zu 700.000 Hektar Wald aus, wovon der größte Teil tropischer Regenwald ist. Daran würden auch die weichen Bestimmungen im Nachhaltigkeitskapitel wenig ändern können.5 Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Freihandel darf allerdings nicht auf dem Rücken der heimischen Bauernfamilien ausgetragen werden. Das Mercosur-Abkommen gewährleistet der europäischen und deutschen Landwirtschaft keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Durch die weitgehenden Zugeständnisse bei den genannten sensiblen Agrargütern, wird die ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert und die Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet. Daher darf das Mercosur-Abkommen in der geplanten Form nicht ratifiziert werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten nicht zu ratifizieren, solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet, die sich nachteilig auf die deutsche Landwirtschaft auswirken. Berlin, den 2. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion 3 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, 2019, Auswirkungen des geplanten EU-Mercosur- Abkommens auf die Landwirtschaft und die Rindfleischproduktion in Deutschland, www.bundestag.de/ resource/blob/669170/811dcb74ac1e3b38ae15833de34aa841/WD-5-085-19-pdf-data.pdf 4 www.wochenblatt-dlv.de/politik/wiederbelebung-mercosur-abkommens-copa-spricht-skandal-571135 5 https://imazon.org.br/wp-content/uploads/2020/12/Imazon_report_mercosul-december2020.pdf; https://amerika21.de/2022/02/256864/omal-beleuchtet-eu-mercosur-handel; https://german- watch.org/sites/germanwatch.org/files/Auswirkungen%20des%20EU-Mercosur%20 Abkommens%20auf%20Agrarhandel%20und%20SDGs_2.pdf; https://trade.ec.europa.eu/do- clib/docs/2018/march/tradoc_156631.pdf Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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