567 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3505)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4979 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3505 – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und an…
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4933 21. Wahlperiode 24.03.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Rainer Galla, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Sebastian Maack, Dr. Christin…
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Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen - Kommunen entlasten - Ordnung und Sicherheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4942 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christina Baum, A…
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Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Ulrike Schielke-Ziesing, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle, Tobias Matthias Peterka, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Martina K…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Mögliche Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4861 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4830 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheure…
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Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten
Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Ruben Rupp, Tobias Ebenber…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben es eben schon vorsichtig kosmetisch angedeutet: Alle Fahrschulen haben flächendeckend massive Rückgänge bei den Anmeldezahlen zu verzeichnen. – Das ist eine Marktunsicherheit, die Sie durch Ihre Ankündigungen geschaffen haben, in denen…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Bundesminister, auch ich muss Ihnen da noch mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ich habe im letzten Monat, als das Thema „Gewalttäter in der Bahn“ aufkam, beim Innenministerium nachgefragt. Es war ja auch bei uns im Ausschuss Thema. Auch dort wurde schon von Ihrem Haus …
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend. Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritprei…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4739 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Lukas Rehm, Micha Fehre, Dr. Maximili…
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Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4749 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, R…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Gütersloh im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4767 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4555 – Entwicklung der Kriminalit…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Bielefeld im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4554)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4779 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4554 – Entwicklung der Kriminalit…
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Entwicklung der Kriminalität im Bereich des Hauptbahnhofes der Stadt Minden (Westfalen) im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4766 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Denis Pauli und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4556 – Entwicklung der Kriminalit…