Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten

Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern - Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten Antrag der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Ruben Rupp, Tobias Ebenberger, Alexander Arpaschi, Lars Haise, Edgar Naujok, Sebastian Maack, Steffen Janich, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Dr. Rainer Kraft, Christian Reck, Manfred Schiller, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, Stefan Henze, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Markus Matzerath, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Tobias Matthias Peterka, Bernd Schuhmann, Martina Uhr, Dr. Daniel Zerbin und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus starten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Fähigkeit Europas, selbstbestimmt über seine technologische Zukunft zu entscheiden, ist essenziell für seine politische und wirtschaftliche Souveränität. Im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien haben insbesondere die USA und China in den vergangenen Jahren massive Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz (KI), Halbleiter und Cloud-Infrastrukturen getätigt. Dies führte nicht nur zur technologischen Vormachtsstellung dieser Akteure, sondern auch zu einem beunruhigenden Abfluss von Fachwissen, Talenten und Kapital aus Europa. Trotz beachtlicher Forschungsleistungen gelingt es europäischen Akteuren zu selten, technologische Entwicklungen in marktfähige Produkte und globale Marktführerschaft zu überführen. Zugleich bestehen in Europa zahlreiche strukturelle Hindernisse wie fragmentierte Förderlandschaften, übermäßige Regulierung, hohe bürokratische Hürden sowie ineffiziente Vergabeverfahren für F&E-Mittel.1 Die Folge ist ein wachsendes Innovationsgefälle, das Europa nicht nur wirtschaftlich schwächt, sondern auch seine außen-, sicherheits- und industriepolitische Handlungs- 1 https://research-and-innovation.ec.europa.eu/system/files/2020-09/2020_compilation_research_and_inno- vation_sections_in_country_reports.pdf Deutscher Bundestag Drucksache 21/4833 21. Wahlperiode 19.03.2026 fähigkeit einschränkt. Deutschland trägt als größter EU-Mitgliedstaat, führender Wissenschaftsstandort und stärkste Volkswirtschaft besondere Verantwortung. Deutschland investierte im Jahr 2023 rund 129 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung (F&E), was 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht – ein Wert, der den EU- Durchschnitt deutlich übersteigt.2 Damit rangiert Deutschland in Europa an vierter Stelle und gehört zu den führenden F&E-Standorten. Anknüpfend an erfolgreiche Modelle wie Airbus, ESA oder CERN ist es notwendig, unter deutscher Führung eine öffentlich koordinierte, europäisch getragene Plattform für KI-Basistechnologien zu etablieren – einen „KI-Airbus“. Die technologische Souveränität Deutschlands ist von entscheidender strategischer Bedeutung. Sie bildet die Grundlage für die Sicherung von wirtschaftlichem Wohlstand, innerer und äußerer Sicherheit sowie politischer Selbstbestimmung. Angesichts des technologischen Rückstands in zentralen Innovationsfeldern wie KI, Halbleitertechnologie, Cloud-Infrastrukturen und Quantencomputing ist ein entschlossenes, koordiniertes Handeln erforderlich. Deutschland verfügt über exzellente Grundlagen: eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft, forschungsstarke Industriebranchen, einen innovationsfreudigen Mittelstand sowie eine substanzielle öffentliche und private F&E-Finanzierung (ebd). Diese Stärken gilt es in ein strategisches, europäisch abgestimmtes Großprojekt zu überführen, dass wie beim Luftfahrtkonsortium Airbus vorhandene Kompetenzen vernetzt, Ressourcen effizient bündelt und internationale Maßstäbe setzt. Zugleich bestehen gravierende Defizite, insbesondere in der Marktreifeentwicklung und Kapitalbindung. Innovative europäische Projekte scheitern oft an überlangen Genehmigungsverfahren, kleinteiligen Zuständigkeiten und der fehlenden Skalierbarkeit auf dem Weltmarkt. Die Abwanderung von Talenten und Investitionen in außereuropäische Märkte ist ein Warnsignal und Beleg für die mangelnde Attraktivität des europäischen Innovationsraums. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen wird Europa dauerhaft vom technologischen Fortschritt abgehängt. Ein gezieltes, von Deutschland angeleitetes Flaggschiff-Projekt für KI kann einen Paradigmenwechsel einleiten. Es dient dazu, digitale Souveränität herzustellen, Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren, Datenschutz und IT-Sicherheit nach europäischen Standards zu gewährleisten und die wirtschaftliche Wertschöpfung im Binnenmarkt zu halten. Ein solcher Ansatz stärkt nicht nur Europas Wettbewerbsfähigkeit, sondern sichert auch seine Gestaltungsfreiheit in einer zunehmend digitalen Weltordnung. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. ein offenes europäisches Kooperationsprojekt im Bereich Künstliche Intelligenz nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN zu initiieren, das unter deutscher Führungsverantwortung als öffentlich-rechtlich koordinierte, europäisch getragene Entwicklungsplattform für KI-Basistechnologien strukturiert ist. Ziel ist die Entwicklung, Kontrolle und Anwendung leistungsfähiger KI-Sprachmodelle, Dateninfrastrukturen und Rechenkapazitäten ausschließlich unter europäischer Norm- und Rechtsaufsicht; 2. ein nationales Investitions- und Forschungsprogramm aufzulegen, das zusätzlich zu bestehenden EU-Förderlinien gezielt auf den Aufbau technologischer Souveränität in den Bereichen KI, Halbleiter, Cloud-Technologien, Quantenkommunikation und Hochleistungsrechnen ausgerichtet ist. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nationalen F&E-Ausgaben bis zum Jahr 2028 auf 4 % des BIP zu steigern; 3. bürokratische Hemmnisse für Forschung und High-Tech-Unternehmertum konsequent abzubauen. Hierzu zählen insbesondere die radikale Verkürzung von Genehmigungszeiten für KI-Projekte, die Entbürokratisierung der Fördervergabe im 2 www.gtai.de/en/invest/business-location-germany/rd-framework/r-d-landscape-68372?utm Rahmen öffentlicher Innovationsprogramme sowie die Einführung eines beschleunigten Zulassungsverfahrens für digitale Technologien auf nationaler und europäischer Ebene; 4. ein strategisches Rückholprogramm für europäische Spitzenforscher, KI- Entwickler und IT-Fachkräfte aufzusetzen, das durch steuerliche Anreize, direkte Reintegrationsförderung und den gezielten Aufbau exzellent finanzierter Forschungseinrichtungen unter nationaler Aufsicht Talente aus dem Ausland zurückgewinnt und an deutsche Institutionen bindet; 5. neue europäische Exzellenzcluster in strategischen Technologiefeldern aufzubauen oder bestehende zu erweitern, wobei Deutschland die koordinierende Funktion übernimmt. Dabei ist jedes beteiligte Land entsprechend seiner industriellen oder wissenschaftlichen Kompetenz in klar definierter Zuständigkeit einzubinden – z.  B. Frankreich in der Raumfahrt, die Niederlande in der Halbleiterfertigung, Skandinavien in der Telekommunikation, Deutschland in KI und industriellen Anwendungen; 6. den Schutz europäischer Zukunftstechnologien massiv zu verschärfen. Die Bundesregierung wird verpflichtet, gesetzliche Grundlagen für eine erweiterte Investitionskontrolle im Technologiesektor zu schaffen. Ziel ist die Verhinderung des Verkaufs oder der Übernahme forschungsintensiver Unternehmen durch außereuropäische Investoren in Schlüsselbereichen wie KI, Quanten-IT, Halbleiter, Softwareentwicklung und Datenspeicherung; 7. einen Vorrang für europäische Digitalprodukte in der öffentlichen Beschaffung zu verankern. Software, Cloud-Dienste, Sicherheitslösungen und Kommunikationsinfrastruktur, die mit EU-Recht und Datenschutzvorgaben vereinbar sind, sind bei Ausschreibungen im Bereich der Kritischen Infrastruktur und der Verwaltung systematisch zu bevorzugen. Dazu sind gesetzliche Anpassungen im Vergaberecht vorzulegen; 8. dem Deutschen Bundestag jährlich Bericht zu erstatten über den Stand und die Fortschritte der Umsetzung. Dabei ist u. a. auszuführen, inwieweit technologische Abhängigkeiten reduziert, Investitionen gebündelt, Exzellenzcluster vernetzt und konkrete Produkte oder Verfahren im Rahmen des KI-Flaggschiffs zur Anwendung gebracht wurden. Der Bericht soll Handlungsdefizite benennen, Umsetzungslücken aufzeigen und strukturierte Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Berlin, den 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333