Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten

Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt - Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten Deutscher Bundestag Drucksache 21/4830 21. Wahlperiode 19.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Arbeits‑, Sicherheits‑ und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt – Umsetzung der Maritime Labour Convention 2006, der International Convention for the Safety of Life at Sea, des International Safety Management Code sowie Maßnahmen gegen Billigflaggen und Schattenflotten Internationale Berichte über verlassene Seeleute, zunehmende Arbeitsunfälle, verlorene Container sowie Aktivitäten sogenannter Schattenflotten werfen bei den Fragestellern Fragen nach der praktischen Umsetzung bestehender internationaler Regelwerke auf. Deutschland nimmt als bedeutender maritimer Standort und Flaggenstaat sowie als Mitglied der Organisationen Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und EU eine besondere Rolle ein. Vor diesem Hintergrund besteht für die Fragesteller ein erhebliches parlamentarisches Interesse an konkret überprüfbaren Zahlen, Maßnahmen und Zuständigkeiten der Bundesregierung. Die Einhaltung internationaler Sicherheits‑ und Sozialstandards in der Seeschifffahrt ist von zentraler Bedeutung für den Schutz von Seeleuten, Umwelt und maritimer Infrastruktur. Eine präzise und zahlenbasierte Darstellung der Aktivitäten der Bundesregierung ist nach Auffassung der Fragesteller notwendig, um parlamentarische Kontrolle und Transparenz sicherzustellen (vgl. auch www.morgenpost.de/interaktiv/article411165289/die-dunkle-seite-des-seehand els.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Fälle verlassener Seeleute im Sinne der Maritime Labour Convention (MLC 2006) wurden der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 bekannt (bitte nach Jahr, Flaggenstaat, Hafenbezug und Beteiligung deutscher Behörden aufschlüsseln)?  2. Wie viele Hafenstaatkontrollen nach dem Paris Memorandum of Understanding (Paris MoU) wurden seit 2020 in deutschen Häfen durchgeführt, und wie viele Festhaltungen (Detentions) erfolgten aufgrund von Maritime Labour Convention (MLC)‑, International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS)-, Marine Pollution (MARPOL)- oder Sicherer Schiffsbetrieb (ISM)‑Verstößen (bitte jährlich auflisten)?  3. In wie vielen Fällen haben deutsche Behörden Verstöße gegen Mindestbesatzungsvorschriften (Minimum Safe Manning) festgestellt, und welche Maßnahmen wurden jeweils ergriffen?  4. Welche konkreten Prüfmaßnahmen führt nach Kenntnis der Bundesregierung die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik und Telekommunikation im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei Schiffen unter deutscher Flagge durch (bitte Anzahl der Kontrollen seit 2020 jährlich angeben)?  5. Wie viele Todesfälle, schwere Arbeitsunfälle oder vermisste Seeleute mit Deutschlandbezug sind der Bundesregierung seit 2020 bekannt (bitte nach Ursache, Flagge und Einsatzgebiet aufschlüsseln)?  6. Welche statistischen Erkenntnisse liegen über Verstöße gegen Ruhezeitregelungen gemäß STCW (Standards of Training, Certification and Watchkeeping)‑Übereinkommen vor, die bei Kontrollen deutscher Behörden festgestellt wurden?  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2020 auf IMO‑, ILO‑ oder EU‑Ebene initiiert oder unterstützt, um Billigflaggenmodelle mit niedrigeren Sozial‑ und Sicherheitsstandards einzudämmen (bitte einzeln benennen)?  8. Wie viele Schiffe wurden seit 2022 in deutschen Häfen kontrolliert, die nach Einschätzung der Bundesregierung einer sogenannten Schattenflotte zuzurechnen sein könnten?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über AIS (Automatic Identification System)‑Abschaltungen (Deaktivieren der automatischen Positions- und Datenübermittlung von Schiffen), Flaggenwechsel oder verschleierte Eigentümerstrukturen im Zusammenhang mit Sanktionsumgehungen vor? 10. Wie viele Vorfälle verlorener Container wurden seit 2020 durch deutsche Behörden registriert oder gemeldet, und welche Maßnahmen wurden zur Gefahrenabwehr ergriffen? 11. Welche gesetzlichen oder förderpolitischen Maßnahmen wurden seit 2020 ggf. umgesetzt, um die Attraktivität der deutschen Flagge zu stärken (bitte mit Datum und Rechtsgrundlage angeben)? 12. Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung verlängerte Schifffahrtsrouten aufgrund geopolitischer Konflikte auf Arbeitszeiten und Sicherheitsrisiken? 13. Welche Berichts‑ und Dokumentationspflichten bestehen seitens der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag hinsichtlich der Umsetzung internationaler maritimer Sicherheits‑ und Sozialstandards, und wann erfolgte zuletzt eine entsprechende Unterrichtung? Berlin, 17. März 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333