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Schriftliche Frage 70 von Mathias Weiser (AfD): Welche Analysen oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Netzentgelte für Strom bis zum Jahr 2045 vor, und in welc…
Frage 70 (Mathias Weiser, AfD): Welche Analysen oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung zur Entwicklung der Netzentgelte für Strom bis zum Jahr 2045 vor, und in welchen Kostenbereichen (Angaben der Kosten je Kilowattstunde und, wenn möglich, untergliedert nach Kosten für V…
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Schriftliche Frage 68 von Stefan Schröder (AfD): Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung von Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bunde…
Frage 68 (Stefan Schröder, AfD): Welche Erkenntnisse lagen der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung von Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7342 darüber vor, wie viele ursprünglich für den Sommerflugplan 2026 vorgesehene Flüge m…
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Schriftliche Frage 64 von Kay Gottschalk (AfD): In welcher Form ist die Bundesregierung ihrer Grundpflicht nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtscha…
Frage 64 (Kay Gottschalk, AfD): In welcher Form ist die Bundesregierung ihrer Grundpflicht nach § 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft für 2026 nachgekommen, und wie lautet die Prognose zur Zielerreichung? Antwort des Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 63 von Thomas Dietz (AfD): Wie hoch schätzt die Regierung die tatsächlichen Systemkosten (Netzausbau, Redispatch, Speicher, Backup-Kapazität, Ausgleichsenergie) pro zu…
Frage 63 (Thomas Dietz, AfD): Wie hoch schätzt die Regierung die tatsächlichen Systemkosten (Netzausbau, Redispatch, Speicher, Backup-Kapazität, Ausgleichsenergie) pro zusätzlich installiertem Gigawatt Windenergie bzw. Photovoltaik – im Vergleich zu den reinen Erzeugungskosten (L…
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Schriftliche Frage 62 von Thomas Dietz (AfD): Wann und mit welchen gesetzlichen Regulierungen wird die Bundesregierung auf die Entwicklung reagieren, dass durch den weiterhin ungehemmten…
Frage 62 (Thomas Dietz, AfD): Wann und mit welchen gesetzlichen Regulierungen wird die Bundesregierung auf die Entwicklung reagieren, dass durch den weiterhin ungehemmten und massiven Zubau von großen Freiflächensolaranlagen, jede zusätzliche Anlage den Wert des bereits vorhanden…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, won…
Frage 59 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, wonach zur Beurteilung des damals geltend gemachten, akuten Liquiditätsengpasses steuerliche Daten oder Ein…
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Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland p…
Frage 56 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland produzierten Kampfdrohnen für die Ukraine mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern beauftragt, und wel…
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Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Wie wird bei der Planung der neu zu beschaffenden Marineschiffe der Bauart MEKO A-200 sichergestellt, dass auf See der Bordhubschrauber in a…
Frage 54 (Mirco Hanker, AfD): Wie wird bei der Planung der neu zu beschaffenden Marineschiffe der Bauart MEKO A-200 sichergestellt, dass auf See der Bordhubschrauber in ausreichendem Umfang vor zu erwartenden Korrosionsschäden durch Witterungseinflüsse bzw. den Salzgehalt in der …
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Schriftliche Frage 47 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer ukrainischen Regierungsliste „der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russ…
Frage 47 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer ukrainischen Regierungsliste „der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine“ vorwi…
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Schriftliche Frage 46 von Boris Gamanov (AfD): In wie vielen Fällen seit dem 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung Kenntnis von Unregelmäßigkeiten, Korruptionsverdachtsfällen, Betrug,…
Frage 46 (Boris Gamanov, AfD): In wie vielen Fällen seit dem 24. Februar 2022 hat die Bundesregierung Kenntnis von Unregelmäßigkeiten, Korruptionsverdachtsfällen, Betrug, Geldwäsche, Veruntreuung oder sonstiger zweckwidriger Verwendung erhalten, bei denen aus Deutschland stammend…
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Schriftliche Frage 43 von Stephan Brandner (AfD): Aus welchem konkreten Grund und an welchem Tag genau im Jahr 2021 wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage…
Frage 43 (Stephan Brandner, AfD): Aus welchem konkreten Grund und an welchem Tag genau im Jahr 2021 wurde die in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 21/8047 erwähnte Zuwendung in Höhe von 44.883,56 Euro an die Columbia Universi…
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Schriftliche Frage 42 von René Bochmann (AfD): Wie viele derzeit geltende bilaterale Staatsverträge und sonstige völkerrechtliche Abkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland…
Frage 42 (René Bochmann, AfD): Wie viele derzeit geltende bilaterale Staatsverträge und sonstige völkerrechtliche Abkommen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, die insbesondere den Freistaat Sachsen betreffen, und um welche Verträge bez…
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Schriftliche Frage 41 von Jörg Zirwes (AfD): Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten sowie die detaillierten, einzeln zuordenbaren Teilkosten für die am 15. September 2026 durchgeführte…
Frage 41 (Jörg Zirwes, AfD): Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten sowie die detaillierten, einzeln zuordenbaren Teilkosten für die am 15. September 2026 durchgeführte Charter-Rückführung von 13 ausreisepflichtigen afghanischen Straftäter nach Kabul (u. a. für den Charterflug, …
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Schriftliche Frage 40 von Robert Teske (AfD): Wie viele Anträge auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur jeweiligen Bundestagswahl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von dauerha…
Frage 40 (Robert Teske, AfD): Wie viele Anträge auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur jeweiligen Bundestagswahl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von dauerhaft in den polnischen Woiwodschaften Oppeln (Opolskie) und Schlesien (Śląskie) lebenden deutschen Staatsangehör…
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Schriftliche Frage 39 von Stefan Schröder (AfD): In welcher Höhe hat der Verein Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAM- SA) e. V. in den Jahren 2020 bis 2025 Zuwendungen…
Frage 39 (Stefan Schröder, AfD): In welcher Höhe hat der Verein Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAM- SA) e. V. in den Jahren 2020 bis 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten (bitte nach Jahr, Projekt und Zuwendungshöhe aufschlüsseln), und in welche…
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Schriftliche Frage 36 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Planstellen und Stellen der Bundespolizei waren zum 30. Juni 2026 unbesetzt, und wie viele waren es zum 30. Juni 2025 (bitte jewei…
Frage 36 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Planstellen und Stellen der Bundespolizei waren zum 30. Juni 2026 unbesetzt, und wie viele waren es zum 30. Juni 2025 (bitte jeweils nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Frage 35 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Visiert die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen an, wenn ja welche, mit dem Ziel, die Zahl der vollzogenen Abschiebungen zu steig…
Frage 35 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Visiert die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen an, wenn ja welche, mit dem Ziel, die Zahl der vollzogenen Abschiebungen zu steigern, nachdem im ersten Halbjahr 2026 bei 258.845 ausreisepflichtigen Personen lediglich 9.663 Absch…
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Schriftliche Frage 33 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Haftbefehl (bis zum 25. September 2026 oder aktuellst vorhandener St…
Frage 33 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen werden derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Haftbefehl (bis zum 25. September 2026 oder aktuellst vorhandener Stichtag) gesucht oder sind anderweitig zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben, und wie viele dav…
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Schriftliche Frage 29 von Steffen Kotré (AfD): Besteht ein geregeltes Verfahren, nach dem deutsche Strafverfolgungsbehörden über den Inhalt von Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendien…
Frage 29 (Steffen Kotré, AfD): Besteht ein geregeltes Verfahren, nach dem deutsche Strafverfolgungsbehörden über den Inhalt von Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendienste unterrichtet werden, ohne dass ihnen das zugrunde liegende Dokument zugänglich gemacht wird, und wird ein…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Clan-Angehörige, welche der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, derzeit zielgerichtet in…
Frage 28 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Clan-Angehörige, welche der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind, derzeit zielgerichtet in Kontakt mit Vertretern der Partei Die Linke treten, um politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflu…