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Schriftliche Frage 70 von Otto Strauß (AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der…
Frage 70 (Otto Strauß, AfD): Wie viele konkrete Anwendungsfälle des § 246e des Baugesetzbuches (BauGB) hat die Bundesregierung mit Stand 10. September 2026 im Rahmen der von ihr in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7937…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Lebensmittel im laufenden Jahr im Großhandel durch den Ausfall von Kühlanlagen verni…
Frage 65 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Lebensmittel im laufenden Jahr im Großhandel durch den Ausfall von Kühlanlagen vernichtet wurden und wie viele es jährlich in den letzten fünf Jahren vor der Umsetzung der EU- Verordnung übe…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Christina Baum (AfD): Wurde dem Paul-Ehrlich-Institut das Dokument „PERSONAL DATA BREACH NOTIFICATION FORM“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit dem Ak…
Frage 60 (Dr. Christina Baum, AfD): Wurde dem Paul-Ehrlich-Institut das Dokument „PERSONAL DATA BREACH NOTIFICATION FORM“ der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) mit dem Aktenzeichen EMA/285066/ 2025 vom 3. Oktober 2025 übermittelt, und falls ja, wann geschah das erstmalig un…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Datengrundlage und welche konkrete Berechnung liegen der Aussage von Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare…
Frage 58 (Dr. Paul Schmidt, AfD): Welche Datengrundlage und welche konkrete Berechnung liegen der Aussage von Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 8. September 2026 zugrund…
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Schriftliche Frage 55 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den baulichen und betriebstechnischen Zustand der Wehranlagen an den Bundeswasserstraßen…
Frage 55 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den baulichen und betriebstechnischen Zustand der Wehranlagen an den Bundeswasserstraßen vor (bitte insbesondere die Anzahl der Bauwerke in den WSV-Zustandskategorien 3 „nicht ausreichender Zu…
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Schriftliche Frage 53 von Ruben Rupp (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass sich beim aktuellen Wettlauf großer KI- Firmen um das eine dominante große Sprachmodell…
Frage 53 (Ruben Rupp, AfD): Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass sich beim aktuellen Wettlauf großer KI- Firmen um das eine dominante große Sprachmodell (LLM) unbeabsichtigt eine Superintelligenz, die das Potenzial hätte, sich einer menschlichen Kontrolle zu entzi…
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Schriftliche Frage 47/48 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele im Landkreis Börde ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 und 2026 als E…
Frage 47 (Martin Reichardt, AfD): Wie viele im Landkreis Börde ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 und 2026 als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (bitte die Gesamtzah…
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Schriftliche Frage 46 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche im Landkreis Herzogtum Lauenburg und in der Hansestadt Lübeck ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. er…
Frage 46 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche im Landkreis Herzogtum Lauenburg und in der Hansestadt Lübeck ansässigen bzw. aktiven Nichtregierungsorganisationen erhielten bzw. erhalten in den Jahren 2025 und 2026 als Erst-, Zwischen- oder Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm…
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf B…
Frage 44 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11068 zum Stichtag 31. Dezember 2022 angab, dass 38.792 Personen die Besondere Zuw…
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Schriftliche Frage 43 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentr…
Frage 43 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus möglichem Wissensabfluss und Compliance-Fragen am CISPA – Helmholtz- Zentrum für Informationssicherheit für die Ausgestaltung der geplanten Nationalen Plattform für Forschungssicherhei…
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Schriftliche Frage 41 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen den regulatorisch zugrunde gelegten Eigenkapitalzinssätzen für Stromverteilnetzbetrei…
Frage 41 (Stefan Schröder, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen den regulatorisch zugrunde gelegten Eigenkapitalzinssätzen für Stromverteilnetzbetreiber und den vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft für 2024 errechneten Eigenkapitalrenditen von durchsch…
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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestag…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7879 trotz niedriger Speicherfüllstände und bei einzelnen Gasspeichern nicht mehr erreichb…
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Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, und wenn ja welche, um die gegenüber dem Jahr 2026 vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses…
Frage 39 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, und wenn ja welche, um die gegenüber dem Jahr 2026 vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro im Jahr 2027 für private Haush…
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Schriftliche Frage 37 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister…
Frage 37 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Forderung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die EU- Handelswaffe gegen wirtschaftlichen Zwang (Anti- Coercion-Instrument –…
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Schriftliche Frage 33 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Flüge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des parlamentarischen und ministeriellen Flugbetriebs…
Frage 33 (Pierre Lamely, AfD): Wie viele Flüge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des parlamentarischen und ministeriellen Flugbetriebs sowie von Trainingsflügen mussten in den letzten zehn Jahren einschließlich 2026 (bitte nach Jahren aufschlü…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigk…
Frage 32 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Bis wann sollen alle nach Bewertung der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Liegenschaften der Bundeswehr über einsatzbereite Fähigkeiten zur Detektion, Identifizierung und Abwehr kleiner unbemannter Luftfahrtsysteme verfügen (bitte den A…
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Schriftliche Frage 28 von Pierre Lamely (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2026 Fördermittel des Bundes an deutsche Nichtregierungsorganisationen ausgeg…
Frage 28 (Pierre Lamely, AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2026 Fördermittel des Bundes an deutsche Nichtregierungsorganisationen ausgegeben, die Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer betreiben (bitte nach Organisationen aufschlüsseln), und be…
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Schriftliche Frage 24 von Kerstin Przygodda (AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Mensche…
Frage 24 (Kerstin Przygodda, AfD): Plant die Bundesregierung, valide statistische Daten über die Anzahl der seit dem Jahr 2015 durch Ausländer in Deutschland getöteten Menschen zu erheben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 2…
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Schriftliche Frage 23 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Bundesbeamter seine dienstliche Adresse als Impressumsangabe für eine nichtstaatliche politisc…
Frage 23 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie bewertet es die Bundesregierung, wenn ein Bundesbeamter seine dienstliche Adresse als Impressumsangabe für eine nichtstaatliche politische Organisation verwendet, und ist dies nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Neutralitäts- und Mä…
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Schriftliche Frage 22 von Markus Matzerath (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (CDU), die Zahl der Türken um 50 Prozent re…
Frage 22 (Markus Matzerath, AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (CDU), die Zahl der Türken um 50 Prozent reduzieren, da die Assimilation in der hohen Zahl nicht gelänge, vorgenommen, und wenn ja, erkennt sie hieri…