17.592 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem am 4. August 2026 veröffentlichten Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses des US-Senats, Senator Ron Wyden, wonach im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhebliche Finanztransaktionen über Konten der Deutschen Bank AG ers…
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welcher Anteil des von der Bundesregierung mit der Einkommensteuerreform vorgesehenen Entlastungsvolumens entfällt nach ihren Berechnungen auf den Ausgleich der kalten Progression, auf die Anpassung des Grundfreibetrags aufgrund des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums sowie…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Auf welchen tatsächlichen Erkenntnissen, wissenschaftlichen Studien oder sonstigen Informationen beruhen die im Namen der Bundesregierung getätigten Aussagen des Regierungssprechers Staatssekretär Stefan Kornelius im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 16. September 2026, al…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Kosten sind der Bundesregierung bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung, welche vom 25. August 2026 bis zum 26. August 2026 stattfand, entstanden (bitte nach einzelnen Kostenarten aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Philipp Amthor: Eine Aufstellung der Gesamtk…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, die Gesamtsumme der von Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 geleisteten Entwicklungshilfe, und welches waren die zehn finanziell …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf der Hamburg Sustainability Conference für Deutschland eingegangen, und plant die Bundesregierung, angesichts der angespannten Haush…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass nach eigenen Angaben keine belastbaren vollständigen Übersichten zur Vorlage und Prüfung von Verwendungsnachweisen bei mehr als 10 000 Entwicklungshilfeprojekten der vergangenen zehn Jahre …
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Nach welchen Kriterien priorisiert die Bundesregierung die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundeshaushalt 2027, und welche wesentlichen Programme sollen angesichts knapper Haushaltsmittel konkret reduziert, beendet oder fortgefü…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie bewertet die Bundesregierung die Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe, wenn der Lebensmitteleinzelhandel langfristige Tierwohlverträge nach bereits erfolgten Investitionen der Betriebe kündigt, und sieht sie hierin Handlungsbedarf zur Absicherung des Umbaus…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche konkreten rechtlichen, technischen oder vollzugspraktischen Umsetzungsprobleme bei der Tierhaltungskennzeichnung sind nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der Verschiebung des verpflichtenden Starts auf den 1. Januar 2027 noch immer ungelöst? Antwort der Parl. Staatssek…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland heute eine Mietwohnung in einem Ballungsraum sucht, sucht vielleicht länger und findet vielleicht nicht das, was er möchte, zu dem Preis, den er zahlen will. Oder er hat eine und sorgt sich, ob er si…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Linken haben uns den Antrag mit dem Titel „Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt. Darin geht es Ihne…
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Rede von Steffen Janich (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr…
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Rede von Tobias Ebenberger (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, …
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit ho…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto u…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse dar…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun mu…