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Schriftliche Frage 185 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Hat sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz seit dem 1. Juni 2026 wegen der geplanten Vertiefung des Rheins zur Verbesserung der Bedingunge…
Frage 185 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Hat sich die Landesregierung Rheinland-Pfalz seit dem 1. Juni 2026 wegen der geplanten Vertiefung des Rheins zur Verbesserung der Bedingungen für die Transportschifffahrt an die Bundesregierung gewandt und auf eine Beschleunigung der Ausbau…
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Schriftliche Frage 179 von Maximilian Kneller (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche…
Frage 179 (Maximilian Kneller, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung von Störungen globaler Navigationssatellitensysteme (GNSS), insbesondere durch vorsätzliche oder unbeabsichtigte Störsignale (Jamming) sowie Manipulationen von Navigationssignalen (Spoofing), hi…
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Schriftliche Frage 177 von Stefan Henze (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Jahren 2024 und 2025 sowie im Jahr 2026 bis zum jüngs…
Frage 177 (Stefan Henze, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Jahren 2024 und 2025 sowie im Jahr 2026 bis zum jüngsten verfügbaren Stichtag, und in welcher Höhe bzw. zu welchem Anteil wurden die jeweiligen Mauteinnahmen für …
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Schriftliche Frage 176 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraG…
Frage 176 (Lars Haise, AfD): Sieht die Bundesregierung in den Richtlinien des betrieblich-technischen Regelwerks (Rils) der Deutschen Bahn AG (insbesondere der DB InfraGO AG) Kostensenkungspotential für die geplante Infrastrukturertüchtigung, und falls ja, welche Prozesse und Maß…
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Schriftliche Frage 175 von Lars Haise (AfD): Welche Abweichungen von den Plankosten waren bei der Sanierung der Sternbrücke in Hamburg zu verzeichnen, und welche Steigerung der Beförder…
Frage 175 (Lars Haise, AfD): Welche Abweichungen von den Plankosten waren bei der Sanierung der Sternbrücke in Hamburg zu verzeichnen, und welche Steigerung der Beförderungsleistung erwartet die Bundesregierung durch diese Maßnahme (bitte als Anzahl von Zügen und Passagieren ange…
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Schriftliche Frage 170 von René Bochmann (AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den tatsächlichen jährlichen Finanzbedarf für Erhalt, Ersatz sowie Aus- und Neubau der Bundeswasserst…
Frage 170 (René Bochmann, AfD): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den tatsächlichen jährlichen Finanzbedarf für Erhalt, Ersatz sowie Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen in den Jahren 2027 bis 2030, und welche konkreten Erhaltungs-, Ersatz-, Aus- oder Neubaumaßnahmen könn…
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Schriftliche Frage 166 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verlagerung von KI-Forschung und - Entwicklung deutscher Unternehmen in die USA aufg…
Frage 166 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verlagerung von KI-Forschung und - Entwicklung deutscher Unternehmen in die USA aufgrund regulatorischer Standortnachteile in Deutschland bzw. der Europäischen Union vor, und welche konkreten Kon…
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Schriftliche Frage 164 von Ruben Rupp (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen über Proteste von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Lobbygruppen gegen den Bau geplanter KItaugliche…
Frage 164 (Ruben Rupp, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen über Proteste von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Lobbygruppen gegen den Bau geplanter KItauglicher Rechenzentren in Deutschland vor (vgl. www.spiegel.de/ausland/donald-trump-der-aufsta nd-gegen-ki-rechenzentr…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte P…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte Projektträger administriert, und wie hoch sind die hierfür in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils verans…
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Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und w…
Frage 162 (Robin Jünger, AfD): Wie viele der aus der Mobilfunkförderung des Bundes finanzierten Standorte in Hessen waren per August 2026 noch nicht im Regelbetrieb, und welche Ursachengruppen weist die Bundesregierung bei den hiervon gegenüber der ursprünglichen Projektplanung u…
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Schriftliche Frage 161 von Robin Jünger (AfD): Wie viele der im Förderaufruf 2025 der Gigabitförderung 2.0 in Hessen bewilligten Infrastrukturvorhaben befanden sich nach Kenntnis der Bund…
Frage 161 (Robin Jünger, AfD): Wie viele der im Förderaufruf 2025 der Gigabitförderung 2.0 in Hessen bewilligten Infrastrukturvorhaben befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung per August 2026 noch nicht in der baulichen Umsetzung, und wie hoch war das für diese Vorhaben du…
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Schriftliche Frage 160 von Rainer Galla (AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensi…
Frage 160 (Rainer Galla, AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensichtlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die Aufsicht über die Mobilfunkin…
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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…
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Schriftliche Frage 153 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
Frage 153 (René Springer, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet waren und aktuell weiterhin als sozialversicherungspf…
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Schriftliche Frage 152 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw.…
Frage 152 (Martin Sichert, AfD): Wie viele Ausländer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern als „konzeptionell zurückgestellte Kunden“ bzw. als „aktivierungsbefreit“ vermerkt (bitte jeweils für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 sowie nach…
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Schriftliche Frage 151 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse zu den demografischen Merkmalen der Bezieher der Altersrenten für besonders langjähri…
Frage 151 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Verfügt die Bundesregierung über konkrete Erkenntnisse zu den demografischen Merkmalen der Bezieher der Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (umgangssprachlich auch „Rente mit 63“), wie beispielsweise zum Geschlecht, Einkomm…
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Schriftliche Frage 150 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie hoch waren die insgesamten (jährlichen) Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr für die sogenannten Altersrenten für besonder…
Frage 150 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie hoch waren die insgesamten (jährlichen) Ausgaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr für die sogenannten Altersrenten für besonders langjährig Versicherte (umgangssprachlich auch „Rente mit 63“) sowie für die Altersrenten für l…
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Schriftliche Frage 149 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November…
Frage 149 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2025 durch AZR-Datenabgleiche erfasst (bitte die damit verbundene Schadenssumme sowie die Anzahl der in …
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Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Frage 139 (Iris Nieland, AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform geplanten Vereinfachungen des Zugangs zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, und in welchem Umfang …
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Schriftliche Frage 138 von Iris Nieland (AfD): Für welche steuerfinanzierten Sozialleistungen liegen der Bundesregierung Schätzungen zur Höhe der Nichtinanspruchnahme bestehender Leistung…
Frage 138 (Iris Nieland, AfD): Für welche steuerfinanzierten Sozialleistungen liegen der Bundesregierung Schätzungen zur Höhe der Nichtinanspruchnahme bestehender Leistungsansprüche sowie zu den hierdurch gegenwärtig nicht entstehenden Ausgaben der öffentlichen Haushalte vor, und…