Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 139 von Iris Nieland (AfD): Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaa…
Frage 139 (Iris Nieland, AfD):
Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von den im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform geplanten Vereinfachungen des Zugangs zu steuerfinanzierten Sozialleistungen, und in welchem Umfang berücksichtigt sie dabei eine höhere Inanspruchnahme bestehender Leistungsansprüche (www.bmas.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/Soziales/Modernisierung-Sozialstaat/a bschlussbericht-sozialstaatskommission.pdf?__bl ob=publicationFile&v=4)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 8. September 2026:
Um die Komplexität des Sozialstaates zu reduzieren, sozialstaatliche Leistungen transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu machen, hat die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) empfohlen, die Grundsicherungsleistungen, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einem neuen einheitlichen Sozialleistungssystem zusammenzuführen. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Konzept für ein einheitliches Sozialleistungssystem entwickelt. Zur konkreten Ausgestaltung oder zu den finanziellen Auswirkungen des einheitlichen Sozialleistungssystems sind derzeit noch keine Aussagen möglich.
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