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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8412 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetzentwurf soll die höherqualifizierende Berufsbildung und da…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8411 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom November 2005 wurde beschlo…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8408 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesre…
- Berliner Appell für Verantwortung: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
- Berlin: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot
- Tobias Rausch: SPD-Fraktion protestiert in Berlin gegen AfD-Landtagspräsidenten
- SPD-Fraktion startet Protestmarsch durch Berlin, Boris Pistorius stimmt Nationalhymne an
- Landtag Sachsen-Anhalt: Kontroverse um Brandmauer in Magdeburg – Gab es geheime Absprachen zwischen CDU und AfD?
- Landtag Magdeburg: Kontroverse um Brandmauer in Magdeburg – Gab es geheime Absprachen zwischen CDU und AfD?
- Koalitionsausschuss: Bloß nicht die Fehler der Ampel wiederholen
- Nicht-invasiver Pränataltest: Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken streiten über Kassenleistung
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Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen - Familienleistungsausgleich gerechter gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8378 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Misbah Khan, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kindergeld stärken, Entlastu…
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24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8380 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Matthias Rentzsch, Al…
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Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8382 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Kai Gottschalk, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann,…
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Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/9580)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8375 21. Wahlperiode 06.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 20/9580 – Dritter Bericht der Bundesregierung zur …
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85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8365 21. Wahlperiode 06.10.2026 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen Der…
- 85. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar - Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützen
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Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland - Agrarflächen sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6931)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8343 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
- Union und SPD planen neue Plastiksteuer
- Milliardendefizit – Wie bleibt Pflege bezahlbar?