7.408 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. – Sie haben es gerade angesprochen: Es muss sichergestellt werden, dass eine Meldung von sexualisiertem Fehlverhalten nicht zur Einschränkung der Karrierechancen führt. – Gibt es schon Ideen, wie man da agieren kann?
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Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Bundesminister Pistorius. Jeder Fall von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Deshalb ist es auch gut, dass die Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden ist und die Ergebnisse jetzt sehr zeitnah vorlie…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch…
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Erlauben Sie zum letzten Punkt eine Nachfrage. Wie stellen Sie sich denn konkret die Zusammenarbeit mit Partnern, insbesondere europäischen Partnern, vor? Denn es gibt doch auch technische Herausforderungen, die eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern erfordern.
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Rede von Falko Droßmann (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Kollege Pistorius, leider wächst auch die militärische Bedeutung des Weltraums immer weiter an. Der französische Präsident hatte deshalb vor zwei Wochen zu einer großen internationalen Konferenz eingeladen, an der auch Sie teilgenommen haben. Die Bundesregierung…
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Rede von Claudia Moll (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Danke. – Nachfrage: Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in diesem Jahr weiter sichergestellt wird? Wird der Staat hier erneut einspringen, und in welcher Höhe?
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Rede von Claudia Moll (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an den Bundesminister für Gesundheit. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wünsche Ihnen zunächst einmal eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Sie wissen, zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform sprechen Bände. Teile der Bevölkerung sind zumindest verunsichert. …
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Rede von Claudia Moll (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Pistorius. Mit dem neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr personell deutlich aufwachsen. Gleichzeitig stoßen bereits heute Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen vielerorts an ihre Kapazitätsgrenz…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich möchte gerne auf Ihre Punkte antworten. Ich will Ihnen eines sagen: Diese SPD hat eine 163-jährige Geschichte. Es ist schon einmal versucht worden, sie kaputtzumachen – von Ihren ideologischen Vorgängerinnen und Vorgängern. Wir werden uns mit a…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95
Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind. Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern,…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsde…
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Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 21/95
Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahr…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/95
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September …
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Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8149 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7922 – Mandat, Finanzierung und Erfo…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4933)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8156 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der F…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5869)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8159 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5869 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8158 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6215 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrec…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6561)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8157 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6561 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Bericht zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8162 21. Wahlperiode 23.09.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6561, 21/8157 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 20…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8163 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6498 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem Mit…