7.563 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 87
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5929 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuständigkeiten und R…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und im Gesamtjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5256)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5964 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5256 – Angriffe auf Politiker,…
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5911 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, Jamila Schäfer, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Kassem Taher Saleh, Leon Eckert, Simone Fischer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor…
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Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus (Antwort zu Drs. 21/5072)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5926 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5072 – Entwicklungen beim Elterng…
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Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4664)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5574 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Lamya Kaddor, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4664 – Aussetzung der Zul…
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Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (Antwort zu Drs. 21/5611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5884 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5611 – Umsetzun…
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Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich Bildung (Antwort zu Drs. 21/5582)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5886 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5582 – Ein Jahr schwarz…
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Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5895 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5471 – Evaluat…
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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundes…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…
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Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4749)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5892 21. Wahlperiode 11.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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Schriftliche Frage 51 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Stärkung sowie ausköm…
Frage 51 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Stärkung sowie auskömmlichen Finanzierung der humanitären Hilfe (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www. koali…
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Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov…
Frage 8 (David Schliesing, Die Linke): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ (HEAR-Act), der NS-Enteignungen ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht erklärt und mit d…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben, gesc…
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Rede von Helmut Kleebank (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Vielen Dank, Herr Präsident. – „Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik“, das ist der Titel der Debatte. Wir freuen uns darüber, wenn auch nicht über jeden Beitrag, vor allen Dingen, wenn so viele krude Behauptungen aneinandergereiht werden, dass man sie in drei, vier, fünf Minuten …
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Nein. Es war heute schon genügend verstrahlt. Ich möchte noch mal darauf eingehen, dass die Treppe auch in Ihrem Gesetz schon enthalten war. Das soll in diesen Zeiten und darüber hinaus natürlich Anreize geben. Es sind noch mehr Aspekte hinzugekommen, und das Gesetz muss noch wei…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Herr Kellner. Aber ich sage mal: Die Ausführungen in Ihren Beiträgen sind nicht nur zu kurz gehalten, sondern werden auch der Realit…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chi…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung einer gedeihlichen Entwicklung des ländlichen Raums und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind der SPD ein besonderes Anliegen. Ich lebe ja selber „in the middle of nüscht“ und weiß daher um…