Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589)

Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/5589) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5896 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5589 – Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 28. Januar 2026 stellte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend des Deutschen Bundestages die Vorhabenplanung ihres Hauses für das Jahr 2026 vor. Dabei kündigte sie unter anderem Reformen beim Elterngeld, die Digitalisierung von Familienleistungen, Regelungen zum Mutterschutz für Selbstständige, Maßnahmen im Bereich der Freiwilligendienste einschließlich eines möglichen „Bundesgesellschaftsdienstegesetzes“, Änderungen beim Unterhaltsvorschuss, die „Weiterentwicklung“ des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Maßnahmen zur digitalen Teilhabe älterer Menschen sowie Vorhaben zur Einsamkeitsstrategie und zur Unterstützung pflegender Angehöriger an. Mehrere dieser Vorhaben sind im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, liegen jedoch nach Kenntnis der Fragestellenden bislang nicht in konkretisierter Form vor. Daher ergeben sich Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung, zum Zeitplan, zur sozialen Treffsicherheit, zu den finanziellen Auswirkungen sowie zu den Folgen für bestehende Programme und Strukturen.  1. Welche konkreten Änderungen plant die Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Weiterentwicklung des Elterngeldes, und welche Zeitplanung verfolgt sie hierbei?  2. Welche konkreten Vereinfachungen sind mit der Ankündigung gemeint, das Elterngeld solle „einfacher“ werden?  3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die partnerschaftliche Aufteilung von Elterngeldmonaten zu stärken, und ist eine Erhöhung der Partnermonate vorgesehen? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. Mai 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  4. Wird im Rahmen der angekündigten Reform des Elterngeldes auch die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte spürbare Anhebung des Mindest- und Höchstbetrags berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form (wenn nein, bitte begründen)?  5. Wie soll die angekündigte stärkere Berücksichtigung der Belange von Selbstständigen im Elterngeld und im Mutterschutz konkret ausgestaltet werden, und werden damit Verbesserungen für alle Selbstständigen oder nur für bestimmte Einkommensgruppen verbunden sein?  6. Wie soll die angekündigte Förderung der beruflichen Teilhabe von Müttern durch Anpassungen im Mutterschutzgesetz konkret aussehen?  7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Mutterschutz für Spitzensportlerinnen? Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Elterngeld und den Mutterschutz bezüglich unterschiedlicher Aspekte in den Blick zu nehmen. Das Elterngeld soll insbesondere einfacher und digitaler werden: Damit entlastet die Bundesregierung sowohl die Eltern als auch die Verwaltung vor Ort und die Bundesländer. Darüber hinaus soll mehr Partnerschaftlichkeit ermöglicht werden, denn eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung ist das, was sich die meisten Eltern wünschen. Die Überlegungen zur konkreten Umsetzung des Vorhabens, welches auch die Einbeziehung von selbstständig Erwerbstätigen erfassen soll, zu denen auch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler gehören könnten, sowie im Mutterschutz die Förderung der beruflichen Teilhabe von Müttern, sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus steht das Bundeskanzleramt in Kontakt mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe, um zu prüfen, ob eventuell Erweiterungen zum Mutterschutz in den Förderkonzepten denkbar und geeignet wären. Die Stiftung unterstützt hierbei auch schon jetzt mit speziellen Stipendienprogrammen, die explizit den Wiedereinstieg nach der Geburt finanzieren (z. B. mit dem „comeback- stronger-Programm“). Für die zweite Jahreshälfte 2026 ist zudem ein Austausch auf Expertenebene zu diesem Themenkomplex geplant.  8. Welcher Zeitplan ist für die vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Elterngeld, Kinderzuschlag und Kindergeld vorgesehen? Gemäß § 6 Absatz 1 des E-Government-Gesetzes (EGovG) hat der Bund seine wesentlichen Verwaltungsleistungen, zu denen auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag zählen, bis spätestens Ende 2029 Ende-zu-Ende zu digitalisieren. Die weiteren Schritte beim Kinderzuschlag sind maßgeblich davon abhängig, wie die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats betreffend einer neuen einheitlichen Sozialleistung, in der der Kinderzuschlag aufgehen soll, umgesetzt werden. Das Elterngeld ist als Leistung im Vollzug der Länder nicht von den Regelungen des § 6 Absatz 1 EGovG erfasst. Eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Elterngeldes liegt in der Verantwortung der Länder. Gleichwohl prüft die Bundesregierung, wie die Länder bei der weiteren Digitalisierung des Elterngeldes, insbesondere bei der Modernisierung der Register, unterstützt werden können.  9. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern? Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kindertagesbetreuung hat eine zentrale Bedeutung. Die Bundesregierung stellt den Ländern insgesamt 4 Mrd. Euro für die Jahre 2026 bis 2029 für Investitionen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie der Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung. Die Länder entscheiden entsprechend ihrer Bedarfe, in welchen Bereich sie diese Mittel einsetzen werden. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung wird als Finanzhilfe auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung umgesetzt, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden ist. Die Verwaltungsvereinbarung liegt den Ländern zur Unterzeichnung vor. Ab 1. August 2026 tritt zudem der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder stufenweise in Kraft. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau von Ganztagsplätzen mit Finanzhilfen für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur in Höhe von 3,5 Mrd. Euro und durch zugunsten der Länder geänderte Umsatzsteueranteile aufsteigend ab 2026 auf 1,3 Mrd. Euro jährlich ab 2030. Auch Arbeitgeber tragen eine Mitverantwortung für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ unterstützt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) Unternehmen bei der Umsetzung einer familienfreundlichen Arbeitsorganisation. 10. Welche konkreten Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform bezüglich des Unterhaltsvorschusses beabsichtigt die Bundesregierung umzusetzen, und teilt sie die Einschätzung der Arbeiterwohlfahrt (AWO), dass ein Wegfall des Parallelbezugs von Unterhaltsvorschuss und existenzsichernden Leistungen zulasten betroffener Alleinerziehender gehen würde? 12. Ist geplant, den Leistungsumfang oder die Anspruchsdauer beim Unterhaltsvorschuss im Rahmen der Sozialstaatsreform zu verändern, und wenn ja, in welche Richtung? 14. Welche konkreten Inhalte soll die Integration des Kinderzuschlags in ein einheitliches Sozialleistungssystem haben, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Familien, die bisher Kinderzuschlag bezogen haben, durch das neue System schlechtere Leistungen erhalten? 15. Wie soll im neuen Sozialleistungssystem sichergestellt werden, dass der Kinderzuschlag weiterhin einkommensarme Familien oberhalb der Grundsicherungsschwelle hält? Die Fragen 10, 12, 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) und prüft aktuell deren Umsetzung. Maßgabe ist dabei, dass strukturelle Verschlechterungen vermieden werden. Änderungen des Umfangs oder der Dauer von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind nicht Gegenstand der Empfehlungen der KSR. 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um den Unterhaltsrückgriff gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen zu verbessern, und welche Erfolgsquoten erzielt der bisherige Unterhaltsrückgriffsvollzug in den Ländern? Der Vollzug des UVG und damit auch der Unterhaltsrückgriff nach dem UVG sind Aufgaben der Länder. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe. Eine Möglichkeit, den Unterhaltsrückgriff effektiver zu machen, sieht die Bundesregierung in der Umsetzung der Empfehlung der KSR zur Bündelung des Unterhaltsrückgriffs für alle Sozialleistungen. Die Daten zur Entwicklung der UVG-Rückgriffseinnahmen in den Ländern sind öffentlich zugänglich (vgl. https://daten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-einna hmen-ausgaben-und-rueckgriffsquoten--134716). 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Alleinerziehende und deren Kinder in Zukunft besser zu unterstützen? Im Koalitionsvertrag sind verschiedene Maßnahmen zur Entlastung Alleinerziehender benannt. Auch die KSR schlägt strukturelle Vereinfachungen für Alleinerziehende vor. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten, zu Einzelheiten sind noch keine Aussagen möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden“ auf Bundestagsdrucksache 21/4111 verwiesen. 16. Welche konkreten Änderungen beim Anspruchsberechtigtenkreis und bei den Freistellungsmöglichkeiten sind im geplanten Gesetz zur Stärkung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vorgesehen, und profitieren davon auch geringfügig Beschäftigte sowie Selbstständige? 17. Warum ist das parlamentarische Verfahren erst für das Frühjahr 2027 geplant, obwohl die Belastung pflegender Angehöriger bereits jetzt als dringend gilt, und welche Übergangsmaßnahmen sind vorgesehen? Die Fragen 16 und 17 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Rechtsnovellierung ist Gegenstand interner Abstimmungen. Sie soll die Ausweitung der Freistellungen über den Kreis der Angehörigen hinaus ermöglichen, so dass die Pflege auf mehrere Schultern besser verteilt werden kann. Geplant ist, den Referentenentwurf zur Rechtsnovellierung in diesem Jahr vorzulegen und dann in die Abstimmung zu bringen. 18. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem angekündigten „Bundesgesellschaftsdienstegesetz“, und welche Zeitplanung verfolgt sie hierbei? 19. Ist der geplante Bundesgesellschaftsdienst als freiwilliges oder als verpflichtendes Modell vorgesehen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass eine etwaige Verpflichtung nicht sozial selektiv wirkt, also Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen stärker trifft? 20. Welche Leistungen – einschließlich Vergütung, sozialer Absicherung und Anerkennung – sollen Teilnehmende des neuen Bundesgesellschaftsdienstes erhalten, und wie verhalten sich diese Leistungen zu denen im bestehenden Bundesfreiwilligendienst? 21. Wie viele Dienststellen sollen im neuen Bundesgesellschaftsdienst entstehen, und welche Haushaltsmittel sind für Aufbau und Betrieb vorgesehen? 22. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf bestehende Freiwilligendienste? 23. Mit welchen zusätzlichen Kosten für Bund (vor allem im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BafzA)) und Träger rechnet die Bundesregierung für Aufbau, Verwaltung und Umsetzung eines „Bundesgesellschaftsdienstegesetzes“? 24. In welchem Umfang bereitet die Bundesregierung Strukturen für einen möglichen Ersatz- oder Pflichtdienst vor? Die Fragen 18 bis 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMBFSFJ arbeitet an einem Gesamtkonzept, das einen gegebenenfalls erforderlich werdenden Zivildienst modernisiert und optimal vorbereitet und die positiven Effekte der Freiwilligendienste auf die Resilienz der Gesellschaft ausdrücklich betont. Ein Referentenentwurf soll im Sommer 2026 vorgelegt werden. 25. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Ehrenamt besser zu unterstützen? Die Umsetzung des Zukunftspakts ist ein für den Bereich Ehrenamt und Engagement zentrales Vorhaben, auf das sich die Koalitionsparteien verständigt haben. Er knüpft an die Engagementstrategie aus dem Jahr 2024 an und führt diese fort. Mit zahlreichen Maßnahmen wollen wir Bürokratie abbauen, finanzielle Verbesserungen schaffen und freiwilliges Engagement attraktiver machen. 26. Welche konkreten Maßnahmen und welche Haushaltsmittel sind in der Vorhabenplanung 2026 für die Stärkung der Arbeit gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma vorgesehen? Der Titel des Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland weist für das Haushaltsjahr 2026 einen Ansatz in Höhe von 1.700.000 Euro auf. Aus dem Titel werden derzeit folgende Maßnahmen gefördert: Rechtshilfenetzwerk für Betroffene von Antiziganismus (MIA e. V.), Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Forschungsstelle Antiziganismus zu einem interdisziplinären „Zentrum Antiziganismusforschung“ (Universität Heidelberg), Aktionswochen gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma (Amaro Drom e. V.). Es ist darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR nach 1945 vorgesehen. Der Aufbau einer Geschäftsstelle, angesiedelt bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die die Arbeit der Kommission unterstützen wird, befindet sich derzeit in der Umsetzung. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung, Vernetzung und Dialog des Beauftragten mit den Selbstorganisationen (u. a. jährliches Forum Sinti und Roma), den fachlich betroffenen Ressorts und den Ländern (z. B. Bund-Länder- Kommission gegen Antiziganismus), Teilnahme an Gedenkveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten zur Sichtbarmachung von Sinti und Roma und ihrer positiven Beiträge für die Gesellschaft, Stärkung einer offenen und partizipativen Erinnerungskultur und Sensibilisierung im Umgang mit transgenerationeller Traumatisierung vorgesehen. 27. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der nationalen Strategie gegen Antiziganismus im Jahr 2026? Die Umsetzung der EU-Roma Strategie auf nationaler Ebene (Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ zur Umsetzung der EU- Roma-Strategie 2030 in Deutschland) stellt einen übergeordneten Orientierungsrahmen dar. Sie beschreibt Handlungsfelder, die an die EU-Roma Strategie angelehnt sind. Die Umsetzung der Strategie erfolgt daher nicht isoliert, sondern in Form einer Kombination aus integrierten und zielgerichteten Maßnahmen, deren Grundlagen nicht ausschließlich auf die Nationale Strategie zurückzuführen sind. Spezifische Maßnahmen und Programme zur Teilhabe von Sinti und Roma und gegen Antiziganismus werden auf Ebene des Bundes, der Länder und der kommunalen Ebene in eigener Zuständigkeit ergänzt. Die Aufgaben der nationalen Kontaktstelle Sinti und Roma (National Roma Contact Point) werden im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wahrgenommen. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland unterstützt diesen Prozess in seiner koordinierenden und beratenden Funktion. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Mandy Eißing auf Bundestagsdrucksache 21/1831 verwiesen. 28. Soll die Arbeit gegen Antiziganismus als eigenständiger Förderbereich im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder in einem anderen Programm verankert werden, und welche zivilgesellschaftlichen Akteure werden in die Gestaltung einbezogen? Aktuell wird die Förderrichtlinie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zur Weiterentwicklung des Programms ab 2027 überarbeitet. Auch ab 2027 wird das Thema Antiziganismusprävention und die Stärkung von Sinti und Roma in Deutschland als thematischer Schwerpunkt im Bundesprogramm verankert bleiben. Die konkrete Programmstruktur ab 2027 wird auf Grundlage der überarbeiteten Förderrichtlinie ausgestaltet. 29. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Einsamkeitsstrategie im Jahr 2026? Mit der neuen Allianz gegen Einsamkeit, die eine Initiative des BMBFSFJ ist, setzt die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag verankert, die Strategie gegen Einsamkeit fort und unterstützt bestehende Netzwerke. Zum Auftakt der diesjährigen Aktionswoche gegen Einsamkeit startet am 22. Juni 2026 die Allianz. Sie ist ein breites Bündnis aus Gesellschaft und Politik, das sich zum Ziel gesetzt hat, von Einsamkeit betroffene Menschen ganz konkret zu unterstützen. Das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS), an dem das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) angesiedelt ist, unterstützt das BMBFSFJ bei der Umsetzung der Allianz gegen Einsamkeit. Im Jahr 2026 starten der erste Deutsche Gemeinsamkeitspreis sowie eine Fachgruppe zum Thema Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen. Ein Fokus wird auch auf Kommunen gelegt, weshalb am 23. Juni 2026 die erste bundesweite Kommunen-Konferenz gegen Einsamkeit stattfindet, zu dem das KNE mit dem BMBFSFJ in Berlin einlädt. Darüber hinaus wird mit konkreten Maßnahmen der Bereich Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen fokussiert. Dazu führt z. B. der Malteser Hilfsdienst e. V. im Jahr 2026 das Modellprojekt „Mitmachen verbindet“ an 18 bis 20 bundesweiten Standorten mit bedarfsgerechten Angeboten durch, um Einsamkeit bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren zu lindern beziehungsweise präventiv vorzubeugen. Weitere neue Maßnahmen in 2026: Jugendeinsamkeit erforschen (Träger: ISS) und zu Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen sensibilisieren (Träger: Deutsches Kinderhilfswerk). Das bereichsübergreifende Arbeiten ist weiterhin zentral, weshalb die Formate der Interministeriellen Arbeitsgruppe und des Bund-Länder-Austauschs zu Einsamkeit fortgeführt werden. 30. Mit welcher Begründung führt die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von älteren Menschen in ihrer Vorhabenplanung an, obwohl die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag die Stärkung der Teilhabe von älteren Menschen sowie unter anderem die Schaffung neuer Regelungen gegen Altersdiskriminierung bei Digitalisierung und am Arbeitsplatz vornahmen (vgl. Ziffer 3280 des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD)? Im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages wurden die Schwerpunktvorhaben 2026 des BMBFSFJ vorgestellt. Diese sind ein Ausschnitt aus der Vielzahl an geplanten und laufenden Projekten und Maßnahmen. Unabhängig von den im Ausschuss vorgestellten Schwerpunktvorhaben steht das BMBFSFJ für eine Seniorenpolitik, die es älteren Menschen ermöglichen will, ihre Potenziale, Bedürfnisse und Ideen zu verwirklichen und dabei ihr Leben so lange wie möglich aktiv und selbstbestimmt zu führen. Daher wird mit einer Vielzahl an Maßnahmen die Teilhabe älterer Menschen gesichert und Altersdiskriminierung entgegengetreten. Dazu gehören unter anderem die Förderung vielfältiger Altersbilder mit dem Programm „Altersbilder“, die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen und weitere Förderungen von Organisationen, die in der Breite auch Angebote für ältere Menschen bereithalten, wie beispielsweise die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, das erste bundesweite Förderprogramm für lebensbegleitendes Lernen für Menschen über 60 Jahren „BELL – Bildung und Engagement ein Leben lang“, das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ und das Modellprogramm „AGIL – Altersgerecht, gemeinschaftlich und inklusiv leben“, die aktive und konstruktive Beteiligung an den Verhandlungen in der intergouvernementalen Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines Entwurfes für ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur Stärkung der Rechte Älterer sowie die Förderung eines Projektes zum nationalen Begleitdialog beim Deutschen Institut für Menschenrechte oder die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Demenzstrategie zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Demenz. Im Jahr 2027 jährt sich die Verabschiedung des Zweiten Weltaltenplans zum 25. Mal. Dessen Implementierung wird durch die Regionalkommissionen der Vereinten Nationen überwacht. Für Deutschland ist dies die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) mit 54 Mitgliedstaaten. Die Ministerkonferenz zum Jubiläum und zur Verabschiedung einer neuen Regionalen Implementierungsstrategie für die UNECE-Region findet auf Einladung von der Bundesministerin Karin Prien Ende September 2027 in Leipzig statt und wird die Weichen für eine Politik zur Umsetzung der Ziele und des Leitmotivs – eine Gesellschaft für alle Lebensalter – des Zweiten Weltaltenplans stellen. Auch das vom BMBFSFJ geförderte Netzwerk für Kommunen „Zukunftsraum Demografie“ beschäftigt sich mit der Frage von lebenswerten Kommunen für alle Lebensalter, besonders auch im Hinblick auf ein gutes Altwerden vor Ort. In diesem Zusammenhang wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Digitalisierung und Teilhabe älterer Menschen in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 21/4453 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333