7.576 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 93
-
Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht…
-
Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier waren mehrere Tausend Menschen. Es war e…
-
Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Deswegen drücke ich jetzt auf die Tube. – Liebe Ministerin Bärbel Bas, das war nicht überzeugend. Man hat gemerkt, dass hier eine Ministerin steht, die, um es vorsichtig zu formulieren, nicht vollumfänglich hinter diesem Gesetzentwurf steht. Man konnte auch die Blicke beobachten,…
-
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5831 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktü…
-
Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5835 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sven Lehmann, Helge Limburg, Denise Loop, Boris Mijatović, Filiz Polat, Kassem Taher Saleh, Claudia Roth, D…
-
Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5837 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Lisa Badum, Claudia Müller, Dr. Julia Verlinden, Kassem Taher Saleh, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alh…
-
Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
-
Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
-
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder (Antwort zu Drs. 21/5581)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5848 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5581 – Ein Ja…
-
Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Evelyn Zupke
-
Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
-
Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Warum hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe und Krisenprävention bislang nicht sichergestellt, was Hilfsorganisationen mit Blick auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 kritisieren (www.f…
-
Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zusammen mit den internationalen Partnern den Sahel und das Horn von Afrika stabilisiert, und wie ist sie zusammen mit den internationalen Partnern dem russischen und chinesischen Einfluss…
-
Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wurde die Digitalabgabe für Onlineplattformen, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankert ist und bezüglich deren Einführung „noch in diesem Jahr“ sich der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Dr. Wolfram Weimer, zuversichtlich zeigte (www.merk…
-
Rede von Helge Lindh (SPD) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie…
-
Rede von Ingo Vogel (SPD) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. S…
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichn…
-
Rede von Hakan Demir (SPD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege der AfD hat gerade etwas gesagt, was man hier noch mal einordnen muss. Er hat gesagt: Wir machen Politik für das deutsche Volk. – Aber das, was er meint, sind nicht die 84 Millionen Menschen, die in…
-
Rede von Rasha Nasr (SPD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Hande…
-
Rede von Christoph Schmid (SPD) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Keuter, wenn Ihnen der Antrag zu zahm ist, dann sage ich Ihnen das von dieser Stelle, vom Pult aus: Ihre Freunde in Moskau, die bedrohen unsere Unterwasserinfrastruktur. – Da bin ich gerne moralisch sauber und ni…