Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung

Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/5835 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sven Lehmann, Helge Limburg, Denise Loop, Boris Mijatović, Filiz Polat, Kassem Taher Saleh, Claudia Roth, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode heißt es: „Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte bilden das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen.“ Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung – insbesondere des Bundeskanzlers Friedrich Merz, des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul sowie weiterer Bundesministerinnen und Bundesminister und Beauftragten der Bundesregierung – müssen, aus Sicht der Fragestellenden, gezielt genutzt werden, diesem selbsterklärten Anspruch der Bundesregierung im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Regierung gerecht zu werden, in dem die Menschenrechtslage im jeweiligen Land, die internationale Menschenrechtspolitik des Landes sowie gegebenenfalls konkrete Einzelfälle zentraler Bestandteil der Gespräche vor Ort sind. Zur Stärkung der internationalen Menschenrechte trägt nach Auffassung der Fragestellenden auch der direkte Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft bei. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister), Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beauftragte der Bundesregierung sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren sind zwischen dem 1. September 2025 und dem 31. März 2026 zu offiziellen Gesprächen ins Ausland gereist (bitte nach Mitglied der Bundesregierung bzw. Funktion, Reiseziel, Reisezeitraum und Reiseanlass aufschlüsseln)?  2. Welche Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister), Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beauftragte der Bundesregierung sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren, die zwischen dem 1. September 2025 und dem 31. März 2026 zu offiziellen Gesprächen ins Ausland gereist sind, haben im Rahmen ihrer Reise Gespräche mit Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft Gespräche geführt (bitte nach Mitglied der Bundesregierung bzw. Funktion, Reiseziel, Datum des jeweiligen Gesprächs sowie, soweit möglich, Nennung der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aufschlüsseln)?  3. Wurden bei den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Reisen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Regierung konkrete menschenrechtliche Einzelfälle öffentlich und bzw. oder nichtöffentlich adressiert? a) Wenn ja, bei welchen Reisen und gegenüber welchen Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Regierung (bitte um die Anzahl der angesprochenen Einzelfälle pro jeweilige Auslandsreise ergänzen)? b) Wenn nein, warum nicht?  4. Unter welchen Voraussetzungen adressieren Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister), Parlamentarischen und beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beauftragte der Bundesregierung sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren bei Auslandreisen konkrete Einzelfälle?  5. Welche multilateralen Organisationen, VN-Gremien (VN = Vereinte Nationen) und nichtstaatlichen Organisationen stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um international politisch Inhaftierten beizustehen?  6. In wie vielen Fällen hat sich die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2026 erfolgreich für die Freilassung und bzw. oder Ausreise von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und bzw. oder Oppositionellen im Ausland eingesetzt (bitte nach Länderkontext, Zeitpunkt und, soweit möglich, dem jeweiligen Einzelfall aufschlüsseln)?  7. Bei welchen der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Reisen waren menschenrechtliche Aspekte als eigenständiger Tagesordnungspunkt auf der Agenda offizieller Gespräche gelistet (bitte nach Mitglied der Bundesregierung bzw. Funktion, Reiseziel, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern auflisten)?  8. Mit welchen Staaten fanden im Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 31. März 2026 Menschenrechtsdialoge statt, und wer war jeweils Teil der deutschen Delegation, und wer Teil der Delegation des jeweiligen anderen Staates (bitte nach Land und Zeitpunkt der stattgefundenen Menschenrechtsdialoge aufschlüsseln)?  9. Mit welchen Staaten sind für das restliche Jahr 2026 Menschenrechtsdialoge seitens der Bundesregierung geplant (bitte nach geplantem Land, Ort und Zeitpunkt des Dialogs aufschlüsseln)? 10. Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme derzeit pausierter Menschenrechtsdialoge? a) Wenn ja, mit welchen Ländern, und aus welchen Gründen? b) Wenn nein, mit welchen Ländern aus welchen Gründen? 11. Inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass Menschenrechte als Querschnittsthema von allen Mitgliedern der Bundesregierung bei ihren jeweiligen Auslandsreisen adressiert werden? 12. Inwiefern gibt es einen institutionalisierten Austausch zwischen den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, um insbesondere im Vorfeld von Auslandreisen der Mitglieder der Bundesregierung auf spezifische menschenrechtliche Implikationen hinzuweisen und sicherzustellen, dass die reisenden Mitglieder der Bundesregierung darüber jeweils umfassend informiert sind, um sie vor Ort ansprechen zu können? 13. Findet vor Auslandsreisen in Länder, die im aktuellen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik im Kapitel D „Menschenrechte weltweit“ aufgeführt sind, gezielt ein Austausch mit internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) statt, um sich explizit über die Menschenrechtslage vor Ort zu informieren? 14. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, wenn Gastgeber die Thematisierung von Menschenrechten als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückweisen? 15. Existiert ein standardisiertes Reporting-Verfahren (z. B. im Rahmen von Reiseberichten) innerhalb der Bundesregierung, das explizit die Ergebnisse der menschenrechtlichen Gespräche festhält und für die Vorbereitung künftiger Reisen auswertet? 16. Wie wird der Erfolg der menschenrechtlichen Interventionen bei Auslandsreisen vonseiten der Bundesregierung gemessen, und welche Rolle spielen z. B. Frauenrechte oder wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hierbei? 17. Gab es im zweiten Halbjahr 2025 und bzw. oder im ersten Quartal 2026 Anpassungen der bilateralen Zusammenarbeit der Ressorts (z. B. Kürzung von Mitteln, Aussetzung von Projekten bzw. Aufstockungen, Ergänzungen), aufgrund der menschenrechtlichen Situation (bitte nach Ländern auflisten)? 18. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit dem 1. September 2025 veranlasst, um Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention, die ihre völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzen, zur Umsetzung von Urteilen des EGMR zu bewegen? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeit internationaler Institutionen zum Schutz der Menschenrechte angesichts zunehmender Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, des Ausfalls von Pflichtbeiträgen oder des Rückzugs von Mitgliedern aus Institutionen und Verträgen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus? 20. Wie setzt sich die Bundesregierung gegenüber Drittstaaten für die Einhaltung von menschenrechtlichen Verträgen ein, und welche konkreten diplomatischen Initiativen unternimmt die Bundesregierung aktuell, um die Einhaltung von menschenrechtlichen Verträgen einzufordern (bitte nach Land und Qualität bzw. Dauer der diplomatischen Initiative auflisten)? 21. Gab es Dienstreisen im zweiten Halbjahr 2025 und bzw. oder dem ersten Quartal 2026 von Mitgliedern der Bundesregierung in die Türkei, und wurden dabei Einzelfälle von laut Beobachtern politisch inhaftierten Politikerinnen und Politikern sowie Akteurinnen und Akteuren aus der Kultur und Presse angesprochen? 22. Wann hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung die Lage von laut Beobachtern politisch Inhaftierten, insbesondere Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu sowie weiterer Politikerinnen und Politiker der HDP, DEM und CHP, zuletzt öffentlich angesprochen? 23. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gestartet bzw. unterstützt, um die Ahndung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime strafrechtlich zu verfolgen? 24. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gestartet bzw. unterstützt, um die Ahndung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Sudan strafrechtlich zu verfolgen? 25. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gestartet bzw. unterstützt, um die Ahndung der von Beobachtern vorgeworfenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas strafrechtlich zu verfolgen? 26. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gestartet bzw. unterstützt, um die Ahndung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar strafrechtlich zu verfolgen? 27. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt gestartet bzw. unterstützt, um die Ahndung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo strafrechtlich zu verfolgen? 28. In welchen weiteren Kontexten schwerer Menschenverletzungen wurden Strukturermittlungsverfahren seit dem Amtsantritt der Bundesregierung eingeleitet, und in welchen Fällen gibt es laufende Strafverfahren gemäß dem Weltrechtsprinzip? 29. Wie hat die Bundesregierung bei ihren bisherigen Besuchen in der Volksrepublik China Menschenrechtsfragen grundsätzlich thematisiert, und inwieweit wurden dabei auch konkrete Einzelfälle politisch inhaftierter Personen, insbesondere die von Beobachtern so bewertete Inhaftierung des Verlegers Jimmy Lai in Hongkong, angesprochen, und wenn nein, warum nicht? 30. Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche bei ihrer Dienstreise im März 2026 im US-Bundesstaat Texas die dortige Situation der Menschenrechte, insbesondere im Hinblick auf Frauenrechte, die Todesstrafe oder die Grenzpolitik, thematisiert, und wenn nein, warum nicht? 31. Wann hat die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zuletzt von Beobachtern vorgeworfene Menschenrechtsverletzungen durch die „United States Immigration and Customs Enforcement“ (ICE) thematisiert? Berlin, den 20. April 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333