541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3118 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Überprü…
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3124 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Dr. Michael Espendiller, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms…
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Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3131 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit Laut Statista betrug der Anteil der…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3069 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitz…
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Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3070 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Tobias Peterka, Peter Bonhof, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Chris…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Sachstand Arbeitsmarktdrehscheiben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3022 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker, Thomas Stephan, Ulrike-Schielke-Ziesing und der Fraktion der AfD Sachstand Arbeitsmark…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3025 21. Wahlperiode 02.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Christian Reck, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, S…
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Rentenversicherung transparent und fair finanzieren - Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Adam Balten, Dr. Christoph Birgha…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in …
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Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/45 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 45. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…