541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Es gilt leider für alle Politikfelder, dass die guten Ideen von der Union nur kommen, solange sie in der Opposition ist, ob für die Wirtschaft, die Migration oder den Sozialbereich. Auch hier machen Sie jetzt anderes als das, was Sie gefordert haben. Jetzt sind Sie seit einem Jah…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Sehr geehrte Frau Heubach, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben viele Punkte aufgezeigt, die an diesem Gesetzentwurf kritikwürdig sind, und dem folge ich hier sehr weitgehend. Deshalb: Vielen Dank. Ich möchte ei…
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Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5838 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, O…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5266)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5841 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Steffen Kotré, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5266 – Forschung, Entwicklung …
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Keine Ausweitung der EU-Sozialpolitik in Bereiche des Gesundheitswesens
Antrag der Abgeordneten Tobias Teich, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Micha Fehre, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, René Bochmann, Boris Gamanov, Dr. Ingo…
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Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5698 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Jan Feser, Kerstin Przygodda, Lukas Rehm, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle, Bernd Schuhmann, Ger…
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Zustand der Bundesbrücken in Nordrhein-Westfalen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5707 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Otto Strauß, Stefan Keuter, Dr. Michael Espendiller, Sascha Lensing, Udo Theodor Hemmelgarn, Peter Bohnhof, Wolfgang Wiehle, René B…
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Beschäftigung nach Nationalität seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5674 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Beschäftigung nach Nationalitä…
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Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/5144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5711 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Kerstin Przygodda, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5144 – Veranstaltungen im Auftrag der …
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Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5601 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Bernd Schuhmann, Carsten Becker, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland Die Bundesregierung hat mit …
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Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Thomas Stephan, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht Das Arbeits…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Antwort zu Drs. 21/5219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5614 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5219 – Förderung von Arbeitnehmer…
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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Antwort zu Drs. 21/5242)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5577 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5242 – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/…