571 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7255 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7256 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7260 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bohnhof, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Car…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7262 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Car…
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Drohnenabwehr für Deutschland - Forschungs- und Ausstattungsoffensive für die Jahre 2026 bis 2030
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Jörg Zirwes, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander…
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Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Tobias Ebenberger, Boris Gamanov, Hans-Jürgen Goßner, Rainer Groß, Udo Theodor Hemmelgarn,…
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Zur Entwicklung, Förderung und strategischen Einordnung von Technologien zur Stromerzeugung aus Fließgewässern ("Energyfish" und vergleichbare Ansätze)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7163 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, M…
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Zum Stand deutsch-französischer Forschungskooperationen (Antwort zu Drs. 21/6818)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7184 21. Wahlperiode 16.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6818 – Zum Stand deutsch-französi…
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Schriftliche Frage 212 von Adam Balten (AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und…
Frage 212 (Adam Balten, AfD): Welche, über den bestehenden Hitzeschutzplan hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Hitzeschutz, und welche Initiativen und Fördermaßnahmen bestehen, um den Bestand an Klimaanlagen perspektivisch auszubauen (mit welchen Zielwerten für…
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Schriftliche Frage 211 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundhe…
Frage 211 (Adam Balten, AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit, und welche Kenntnisse liegen ihr zur Entwicklung der hitzebedingten…
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Schriftliche Frage 114 von Adam Balten (AfD): Auf welcher rechtlichen und finanziellen Grundlage soll das Robotics Institute Germany (RIG) über die laufende Förderphase zur Mitte des Jah…
Frage 114 (Adam Balten, AfD): Auf welcher rechtlichen und finanziellen Grundlage soll das Robotics Institute Germany (RIG) über die laufende Förderphase zur Mitte des Jahres 2028 hinaus finanziert werden, und womit begründet sich eine Verstetigung der Förderung? Antwort des Parla…
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Schriftliche Frage 113 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien (beispielsweise Teilnehmerzahl, Besucherzahl oder Reichweite – bitte die maximal zehn wichtigsten nach Einschätzung d…
Frage 113 (Adam Balten, AfD): Nach welchen Kriterien (beispielsweise Teilnehmerzahl, Besucherzahl oder Reichweite – bitte die maximal zehn wichtigsten nach Einschätzung der Bundesregierung nennen) evaluiert die Bundesregierung Konferenzen des Robotics Institute Germany (RIG), der…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause ge…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen. Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes …
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…