Schriftliche Frage 211 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundhe…

Schriftliche Frage 211 von Adam Balten (AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundhe… Frage 211 (Adam Balten, AfD): Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit des 2023 vorgelegten und 2025 erweiterten „Hitzeschutzplans für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit, und welche Kenntnisse liegen ihr zur Entwicklung der hitzebedingten Übersterblichkeit, der Anzahl an Krankenhauseinweisungen und zur Zahl der Kommunen mit Hitzeaktionsplänen und ausgewiesenen Kühlorten (Cooling Points) und der Reichweite der Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Vergleich der Jahre 2020, 2023 und 2025 vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. Juli 2026: Die mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ des Bundesministeriums für Gesundheit ergriffenen und weiterentwickelten Maßnahmen zielen darauf ab, hitzeassoziierte Todesfälle zu vermeiden bzw. zu reduzieren sowie Krankheitsverläufe abzumildern. Dabei beruht die Auswahl der dort hinterlegten Maßnahmen auf dem Austausch mit Expertinnen und Experten aus Selbstverwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft sowie Bund, Ländern und Kommunen, die die fachliche Grundlage für die Erarbeitung und Weiterentwicklung des Hitzeschutzplans legen. Die Auswirkungen auf die hitzeassoziierte Morbidität und Mortalität in der Bevölkerung sind abhängig von der Intensität der jährlichen Hitzeperioden. Da diese teilweise erheblichen jährlichen Schwankungen unterliegen, sind eine einfache kausale Korrelation bzw. eine belastbare Quantifizierung der Effekte nicht seriös möglich. Erstmals im Jahr 2023 hat das Robert Koch-Institut (RKI) einen wöchentlichen Bericht zur hitzebedingten Mortalität etabliert. Für die Sommermonate stehen damit aktuelle mit dem Hitzegeschehen verbundene Informationen zur hitzebedingten Mortalität zur Verfügung. Im Jahr 2022 kam es laut RKI zu einer Übersterblichkeit von etwa 5.000 Menschen. Für die Sommer der Jahre 2023, 2024 und 2025 wurden jeweils rund 3.200, 3.000 und 2.500 hitzebedingte Sterbefälle für Deutschland vom RKI geschätzt (www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellsch aft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortali taet.html). Die Zahl der hitzebedingten Krankenhausbehandlungen wird regelmäßig durch das Statistische Bundesamt ermittelt. Hitzschläge, Sonnenstiche und andere durch Hitze oder Sonnenlicht verursachte Schäden führten im Schnitt in den Jahren 2004 bis 2024 zu knapp 1.400 Krankenhausbehandlungen (vgl. dazu www.destatis.de/DE/Press e/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_N045_231.html). Eine systematische Erfassung der Reichweite der Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) liegt nicht vor, weil diese auf zahlreichen Kanälen und teilweise von Dritten (Behörden, Medien, u. a.) weiterverbreitet werden. Zu den DWD eigenen Vertriebskanälen liegen folgende für die Frage einschlägigen Informationen vor: Vertriebskanal/Jahr Gesamtzahl Abonnentinnen und Abonnenten des Hitzewarnungs- Newsletters Seitenaufrufe www.hitzewarnungen.de in Millionen 2020 15.409 noch nicht aktiv 2023 17.857 ca. 1,0 2025 22.062 ca. 2,3 Zusätzliche Reichweiten werden über die DWD WarnWetter-App und das Naturgefahrenportal (www.naturgefahrenportal.de) erzielt. Über die WarnWetter-App werden seit Juli 2024 im Mittel 2 Millionen aktive Nutzer erreicht (App-Aufrufe pro Woche). Für das Naturgefahrenportal liegen noch keine gesicherten Zahlen vor. Die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze liegt bei den Ländern. Da es keine Berichtspflicht zu Hitzeaktionsplänen gibt, hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, wie viele Kommunen über einen Hitzeaktionsplan verfügen und wie der Umsetzungsstand einzelner Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen ist.