697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2373)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3121 21. Wahlperiode 04.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2373 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem Die V…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie viele Widerrufsverfahren zum Nachteil syrischer Staatsbürger wurden seit 2015 eingeleitet (bitte differenziert nach Jahr und Anzahl listen), und wie viele dieser Widerrufsverfahren endeten infolge einer Aberkennung des Status als Asylberechtigter bzw. der Rücknahme der Zuerke…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Sieht die Bundesregierung bei den in Deutschland aus humanitären Gründen aufhältigen Syrern, denen ein Flüchtlingsschutz bzw. ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen wurde, mittlerweile die Voraussetzungen zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens insbesondere gemäß § 73 Absatz …
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Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/46 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 46. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 24 und 31 Änderung der Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Tageso…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 21/1295)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2958 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Erhard Brucker, Daniel Zerbin, Torben Braga, Rainer Galla, Stefan Schröder, Stefan Möller, Lukas Rehm, Claudia Weiss, Sascha Lensing, Sebastian Maack, Christian Zaum un…
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Ein Jahr nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2969 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen Rückführungsmanagement (Antwort zu Drs. 21/2493)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2977 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2493 – Mögliche Verw…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Schriftliche Frage 67 von Sascha Lensing (AfD): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Anwerbung von vietnamesischen Auszubilde…
Frage 67 (Sascha Lensing, AfD): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Anwerbung von vietnamesischen Auszubildenden ausschließlich über die Bundesagentur für Arbeit erfolgen müsse, um Ausbeutung und das spurlose „Versch…
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Schriftliche Frage 37 von Sascha Lensing (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für ein Ausbildungsvisum erforderlichen deutschen Sprachzertifikate (z. B. B1) tatsächlich e…
Frage 37 (Sascha Lensing, AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für ein Ausbildungsvisum erforderlichen deutschen Sprachzertifikate (z. B. B1) tatsächlich erbracht werden, wenn laut Berufsschulen ein erheblicher Teil der vietnamesischen Auszubildenden kaum Deutsch…
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Schriftliche Frage 23 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu möglicher Arbeitskraftschleusung, Schuldknechtschaf…
Frage 23 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu möglicher Arbeitskraftschleusung, Schuldknechtschaft und organisiertem Menschenhandel im Zusammenhang mit der Anwerbung vietnamesischer Auszubildender für Gast…
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Schriftliche Frage 22 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das massenhafte Verschwinden vietnamesischer Auszubildender im Hotel- und Gaststätt…
Frage 22 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das massenhafte Verschwinden vietnamesischer Auszubildender im Hotel- und Gaststättengewerbe, insbesondere an Berliner Berufsschulen, wo laut „rbb“-Recherche an der Brillat-Savarin-Schule in …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …