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Schriftliche Frage 215 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Baden-Württemberg in diesem Jahr (bitte die 14 höch…
Frage 215 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Baden-Württemberg in diesem Jahr (bitte die 14 höchsten Werte mit entsprechendem Landkreis bzw. entsprechender kreisfreier Stadt angeben)? Antwort des P…
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Schriftliche Frage 121 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und…
Frage 121 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und wenn ja, wie viele waren dies (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es info…
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Schriftliche Frage 86 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung derzeit Pläne oder Strategien zur Förderung des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, und wenn ja, wel…
Frage 86 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat die Bundesregierung derzeit Pläne oder Strategien zur Förderung des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang vorgesehen – z. B. im Hinblick auf Ansiedlungsförd…
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Schriftliche Frage 78 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelisc…
Frage 78 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, Mittel und Wege zu finden, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland reisen könne, ohne in Deutschland …
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Schriftliche Frage 11 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Liegenschaften befinden sich aktuell (Stand: Juni 2025) im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der Bundesanstalt…
Frage 11 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Liegenschaften befinden sich aktuell (Stand: Juni 2025) im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Gebiet der Stadt Freiburg im Breisgau (bitte die neun größten Liegenschaften…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Rede von Vinzenz Glaser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns. Wer sich zu Werten wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung bekennt, mus…
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Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/17 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 17. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. Juli 2025 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Daniela Ludwig Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt …
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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/788 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorr…
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Den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki als Verpflichtung für eine zukunftsfähige Friedensordnung in Europa begreifen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/787 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/719 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Jan van Aken, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Entwurf des Gesetzes zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/720 21. Wahlperiode 01.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik …
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Kriegsdienstverweigerung in Deutschland im Jahr 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/696 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rüstungsexporte nach Israel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/659 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad,…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…