Schriftliche Frage 121 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und…

Schriftliche Frage 121 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und… Frage 121 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung Verstöße gegen die Mietpreisbremse seit Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2015 für Baden-Württemberg bekannt, und wenn ja, wie viele waren dies (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und in wie vielen Fällen kam es infolgedessen zu gerichtlichen Verfahren oder Rückforderungen (bitte hierbei auch angeben, bei wie vielen dieser Verfahren den klagenden Mieterinnen und Mietern jeweils ein Anspruch erfolgreich zugesprochen wurde)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 9. Juli 2025: Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.