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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Dass es verschiedene Rechtskreise sind – SGB II, SGB III –, das ist vollkommen klar. Nur bleibt der Widerspruch in den Aussagen „wirtschaftlicher Aufschwung“ bzw. „wirtschaftlicher Abschwung“ bestehen. Und das, was Frau Nahles hier gesagt hat, ist übrigens durch die Wirtschaftswe…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Frau Ministerin Bas, erst einmal danke für Ihre Ausführungen. Wir erinnern uns: 5 Milliarden Euro waren angedacht als Einsparungen beim Bürgergeld. 86 Millionen Euro sind es jetzt letztlich nur geworden. Hinsichtlich der geringfügigen Höhe bei den Einsparungen war …
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Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/39 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 39. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. November 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 32 und 35 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bu…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2703 21. Wahlperiode 11.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd …
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Rentnerarmut in Deutschland - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2718 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske und der Fraktion der AfD Rentnerar…
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Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2714 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, R…
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Betrugsverdachtsfall beim steuerfinanzierten Coaching über Jobcenter - Konsequenzen für die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2416)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2734 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2416 – Betrugsverdachtsfall beim steuerfi…
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Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2023 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Jan Feser, Achim Köhler, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Ar…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwicklung des Insolvenzgeldumlagesatzes - Mögliche Auswirkungen des verkürzten Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2582 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Jan Feser, Christoph Grimm, Achim Köhler, Johann Martel, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Lukas Rehm, Ulrike Schielke…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2583 21. Wahlperiode 05.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Steph…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Änderungsantrag zu Drs. 21/1858, 21/2453, 21/2634)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2636 21. Wahlperiode 05.11.2025 Änderungsantrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Gerrit Huy, Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexand…
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Anteil von Langzeitarbeitslosen im Bürgergeld (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und in der Arbeitslosenversicherung (Drittes Buch Sozialgesetzbuch)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2522 21. Wahlperiode 04.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Carsten Becker, Thomas Stephan, Peter Bohnhof, Jan Feser, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Anteil von Langzeitarbeitslosen i…
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Mögliche Verwaltungs-, Organisations- und Rechtsdefizite im deutschen Rückführungsmanagement
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2493 21. Wahlperiode 30.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Ulrich von Zons, Gereon Bollmann, Tobias Teich, Kay-Uwe Ziegler, Gerold Otten, Ada…
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Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1922)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2498 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1922 – Entwicklung der Eingliederungslei…