Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen

Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2714 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, Dirk Brandes, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Christian Douglas, Tobias Ebenberger, Hauke Finger, Alexis L. Giersch, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Manuel Krauthausen, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Iris Nieland, Andreas Paul, Tobias Matthias Peterka, Kerstin Przygodda, Marcel Queckemeyer, Christian Reck, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Paul Schmidt, Georg Schroeter, Mathias Weiser, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Deindustrialisierung der Wirtschaft nimmt momentan in Deutschland ungehalten ihren Lauf. In dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht 2025 wird ein preis- und saisonbereinigtes Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im vierten Quartal 2024 ausgewiesen, welches dem gleichen Niveau des vierten Quartals 2019 entspricht. Begründet wird diese Entwicklung durch strukturelle Schwächen, auf die ebenfalls die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zurückgeführt werden darf. Seit dem Jahr 2020 hat Deutschland beim Ranking des International Institute for Management Development (IMD) sieben Plätze verloren und liegt nun im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 24. Länder wie die USA belegen Platz 12, China Platz 14. Angeführt wird die Rangliste von Singapur auf Platz 1, der Schweiz auf Platz 2 und Dänemark auf Platz 3.1 Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lars P. Feld formuliert die derzeitige Entwicklung wie folgt: „Unternehmensseitig wird nicht nur nicht investiert, sondern Anlagen und Fabriken werden abgebaut und ins Ausland verlagert, […] Die Industrie 1 www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/3/beitrag/direktinvestitionsstroeme-deuten-die-deindustria- lisierung-deutschlands-an.html ist im Sinkflug begriffen.“2 Im Rahmen einer Umfrage des Ökonomenpanels von ifo und FAZ vom 6. bis 13. Mai 2025 wurden deutsche VWL-Professoren zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung befragt. An der Umfrage nahmen 179 Professoren der Volkswirtschaftslehre teil. Das Ergebnis der Umfrage lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Insgesamt fehle der Mut, dringende Strukturreformen prioritär anzugehen. Viele der geplanten Ausgaben (z. B. durch Änderungen bei der Mütterente) dienten eher dem kurzfristigen Verbrauch und seien daher wenig zukunftsweisend. Auch sehen die teilnehmenden Ökonominnen und Ökonomen noch keine überzeugenden Lösungen, Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder attraktiver zu machen. Zwar eröffne der Koalitionsvertrag die Möglichkeit, eine wachstumsförderliche Politik zu ergreifen, dem Ernst der Lage werde er aber nur unzureichend gerecht“.3 Die führenden Wirtschaftsakteure in unserem Land kommen zu einer vergleichbaren Einschätzung und ziehen die notwendigen Konsequenzen. Insgesamt stehen etwa 110.000 Arbeitsplätze zur Disposition, die auf öffentliche Ankündigungen zurückzuführen sind. Die folgenden Unternehmen haben die folgenden Stellen abzubauen angekündigt und beginnen nun mit der Umsetzung.4 DB (30.000 Stellen), ZF (14.000 Stellen), Thyssenkrupp Steel (11.000 Stellen), VW (10.040 Stellen), Deutsche Post (8.000 Stellen), Audi (7.500 Stellen), DB Cargo (5.000 Stellen), Commerzbank (3.900 Stellen), Ford (2.900 Stellen), Siemens (2.850 Stellen), Schaeffler (2.800 Stellen), Vodafone (2.000 Stellen), Continental (2.000 Stellen), Bertrandt (1.200 Stellen), Brose (950 Stellen), SMA Solar (735 Stellen), Alstom (700 Stellen), Airbus (689 Stellen), Semikron Danfoss (520 Stellen), Infineon (500 Stellen), Coca-Cola (500 Stellen), Adidas (500 Stellen), Volocopter (500 Stellen), Otto (480 Stellen), ProSieben Sat.1 (430 Stellen), Trumpf (430 Stellen), Rexroth (410 Stellen), Thyssenkrupp Automotive Body Solutions (400 Stellen), Philip Morris (400 Stellen), Motherson (350 Stellen), Kaufland (350 Stellen), Meyer-Werft (340 Stellen), BASF (300 Stellen), Würth Elektronik (300 Stellen), Thyssenkrupp Polysius GmbH (300 Stellen), Nolte Möbel (250 Stellen), Flughafen Leipzig und Dresden (250 Stellen), Komatsu Germany (235 Stellen), Thyssenkrupp Automotive Body Solutions (230 Stellen), Britax Römer (216 Stellen), Voestalpine (209 Stellen), Illig (200 Stellen), Recaro (200 Stellen), GKN Driveline (166 Stellen), Steigenberger Hotels (160 Stellen), Leysieffer Genusskultur GmbH (150 Stellen), Marquardt (150 Stellen), tegut (120 Stellen), ABM Greiffenberger (100 Stellen), Elobau (80 Stellen), Glashütte Freital (40 Stellen), Henkel (40 Stellen). Laut einer BDI-Umfrage haben bereits 16 % der Unternehmen für sich beschlossen, den Standort Deutschland aufzugeben. Sie verlagern Teile oder die gesamte Produktion ins Ausland. Weitere 30 % der Unternehmen denken intensiv darüber nach.5 Namhafte Traditionsunternehmen, die unserem Land zu Wohlstand und weltweitem Ansehen verholfen haben, verlassen den Wirtschaftsstandort Deutschland teilweise oder ganz. Die Kritik richtet sich an die Bundesregierung und ihre ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik, die zur Deindustrialisierung unseres Landes führt. Die Abwanderung von Unternehmen bzw. deren Umstrukturierung und der damit verbundene Arbeitsplatzabbau erreichen Grenzen, die nicht weiter überschritten werden dürfen. Dargestellt wurde diese Entwicklung bereits in der 20. Wahlperiode (BT-Drs. 20/12968). Die Bundesregierung muss in der aktuellen Stagnation alle fiskalischen Möglichkeiten nutzen, um eine Verbesserung der wirtschafts- und geopolitischen Rahmenbedingungen herbeizuführen, indem beispielsweise wirtschaftshemmende Faktoren bei der Bürokratie, den Steuern und den Energiekosten beseitigt werden. Nur unter diesen Rah- 2 www.deutschlandfunknova.de/beitrag/oekonom-lars-p-feld-wir-schaedigen-die-substanz-der- deutschenwirtschaft 3 www.ifo.de/fakten/2025-05-20/der-schwarz-rote-koalitionsvertrag-im-oekonomen-test 4 https://files.insm.de/uploads/2025/03/20052025_INSM_Stellenabbauliste.pdf 5 https://bdi.eu/artikel/news/standortwettbewerb-annehmen-und-vor-der-eigenen-haustuer-kehren menbedingungen kann der Fortbestand der Industrie in Deutschland und der damit verbundene Wohlstand gewährleistet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. der bereits stattfindenden Deindustrialisierung Deutschlands Einhalt zu gebieten und Anreize für deutsche Unternehmen zu schaffen, im Inland weiterhin zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten, indem die sogenannte „Grüne Transformation“ gestoppt wird und ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt kein Anspruch auf Förderung neuer Anlagen auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes besteht; 2. „klimapolitisch“ motivierte Entwicklungshilfezahlungen einzustellen und die dadurch eingesparten Haushaltsmittel zu nutzen, um Steuerentlastungen für mittelständische Unternehmen in Deutschland umzusetzen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken; 3. den Fachkräftemangel zu bekämpfen, indem die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter in das Ausland („Brain- Drain“) gestoppt wird und langfristig eine kinderfreundlichere Politik praktiziert wird. Hierzu müssen die richtigen Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine schnelle Integration von arbeitslosen Menschen in das Arbeitsleben erarbeitet und umgesetzt werden; 4. zur Sicherstellung einer störungsfreien und kostengünstigen Energieversorgung ist die Planung und Realisierung neuer Kernkraftwerke der Generation III+, Kleiner Modularer Reaktoren (small modular reactors, SMRs) bzw. langfristig auch die Einführung von Reaktoren der Generation IV und damit verwandter Technologien durch Modifizierung von insbesondere der §§ 1, 7 und 9 AtG voranzutreiben sowie den Betrieb von Kohlekraftwerken bzw. die Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke dauerhaft zu ermöglichen und die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 in Betracht zu ziehen; 5. dem Deutschen Bundestag frühestmöglich einen Gesetzentwurf zum Beschluss vorzulegen, der das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt und sich auf EU-Ebene unmissverständlich gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) einsetzt. Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Zu Ziffer II. 1.Die Grüne Transformation der Bundesregierung darf als ihre damalige und selbstgesetzte Kernaufgabe der 20. Legislaturperiode angesehen werden. Sie stimmt in Ihrem Ansatz einer „dekarbonisierten“ Wirtschaft mit den Zielsetzungen der gewählten EU-Kommission von 2019 bis 2024 und der neu gewählten EU- Kommission von 2024 bis 2029 überein. Die politischen Entscheidungsträger sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Kommission unter Führung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schufen in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die nachhaltige negative wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge haben und aufgrund von Unternehmensentscheidungen sowie fehlenden ausländischen Direktinvestitionen nicht ohne weiteres revidierbar sind. Der European Round Table for Industry (ERT) veröffentlichte ein bei der Boston Consulting Group (BGC) in Auftrag gegebenes Gutachten, das die europäischen energieintensiven Industrien im Spannungsfeld der Dekarbonisierung betrachtet. Die Darstellung des Status quo zeigt, in welchem Umfang gerade die energieintensive Industrie unter den gesetzten Rahmenbedingungen der letzten Jahre gelitten hat. Die energieintensive Industrie sieht sich aufgrund der Netto-Null-Ziele (Net-Zero-Target)6 auf europäischer Ebene mit den folgenden vier Schlüsselfaktoren konfrontiert: (1) hohe Energiepreise, (2) Einschränkung beim begrenzten Zugang zu „erneuerbaren“ Energien, wie bspw. einem nicht ausreichenden direkten Erwerb von Strom aus „erneuerbaren“ Energien, (3) hohe CO2-Kosten, (4) Investitionen im Zusammenhang mit der „Dekarbonisierung“. Die Berücksichtigung solcher Faktoren im Produktionsprozess führt zu Preissteigerungen und einer Deindustrialisierung. Besteht die Möglichkeit, dass die Preissteigerungen an Kunden weitergereicht werden, so kommt es zu einer Preissteigerung, die keine Produktionsverlagerung aus der Europäischen Union nach sich zieht. Sofern die Preissteigerungen nicht auf dem Markt durchsetzbar sind, wird hingegen eine Abwanderung der Produktion aus der Europäischen Union, also auch aus Deutschland, in Betracht gezogen. Infolge leidet das Exportgeschäft der europäischen Union und hat gegenläufige Warenströme. Die Exporte aus der Europäischen Union sinken, was zu einem Anstieg der Importe der Europäischen Union führt, was auf die Abwanderung zurückzuführen ist. Eine Betrachtung der Handelsbilanz der Europäischen Union bezogen auf die energieintensiven Industrien zeigt, dass sich ab dem Jahr 2017 die Handelsbilanz um etwa 100 Mrd. Euro verschlechtert hat. Die Deindustrialisierung der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten hat nach Aussage der BCG bereits begonnen und ist an der Abwanderung der Wirtschaftsbereiche zu erkennen, die beispielsweise Aluminium, Stahl und Ammoniak fertigen. Im Zuge der hohen Energiepreise in Europa im Jahr 2022 wurden 70 % der Ammoniakproduktionskapazitäten gedrosselt. Bei der Aluminiumproduktion hingegen sank Europas weltweiter Anteil der Aluminiumproduktion von 30 % im Jahre 2000 auf 5 % im Jahre 2022. Eine weitergehende Deindustrialisierung würde negativen Entwicklungen bei der technologischen Souveränität, der Beschäftigung und den damit verbundenen Gehältern nach sich ziehen. Energieintensive Industrien sind aus diesem Grund als Schlüsselsektoren zu betrachten, die beispielsweise die Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU beeinflussen können. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf die Produktion von Phosphatdüngern, bei der die Volksrepublik China bereits die Selbstversorgung erreicht hat und die Europäische Union, im Gegensatz dazu, die Hälfte seines Verbrauches im Jahr 2022 importieren musste.7 Die Schaffung von Anreizen, um eine weiter voranschreitende Deindustrialisierung zu verhindern ist sowohl auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene mehr als notwendig, um die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes zukünftig zu gewährleisten. Zu Ziffer II. 2. Die Entwicklungshilfezahlungen der Bundesregierung sind geprägt von klimaideologischen Ansätzen. Der Etat des Bundesentwicklungsministerium des Jahres 2024 beläuft sich auf 11,22 Mrd. Euro, durch ihn soll die Entwicklungshilfe unseres Landes in der Welt gewährleistet werden. Laut einem Focus-Artikel vom 09.05.2024 werden mit diesen Mitteln unter anderem Fahrradwege in Peru finanziert. Nur wenige Leser verstanden die Relevanz dieser Finanzierung und verweisen in diesem Kontext auf unsere eigenen Probleme, wie Altersarmut, desolate Infrastruktur, löchrige Straßen, marode Schulen und eine kränkelnde Wirtschaft. Andere kommentierten dieses Verhalten wie folgt8 (eine Auswahl): 6 https://climate.ec.europa.eu/eu-action/climate-strategies-targets/2050-long-term-strategy_de 7 https://ert.eu/wp-content/uploads/2024/04/ERT-Competitiveness-of-Europes-energy-intensive-industries_March-2024.pdf 8 www.focus.de/finanzen/hitzige-debatte-zur-entwicklungshilfe-das-verschleudern-unserer-steuergelder-in-alle-welt-ist-fuer-mich-ein-verbre- chen_id_259741740.html „Deutschland ein reiches Land? Viele Bürger, die in ihren Wohnungen frieren müssen, sich nicht ordentlich ernähren können, werden das ganz anders sehen. Armut ist direkt nebenan. “ (Rainer Zimmer) „Wie wäre es denn mal mit Armutsbekämpfung im Inland? Diese Regierung ist völlig ungeeignet und enthemmt, was die Ausgabe unserer Steuergelder anbelangt.“ (Walter Drobeck) „Für uns und unser Land bleibt nichts übrig. Hier sehen die Straßen aus wie damals in der DDR… Die Firmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, alles wird teurer und teurer.“ (Barbara Thews) „Das Verschleudern unserer Steuergelder in alle Welt ist für mich ein Verbrechen. Deutschland ist kein reiches Land. Wir haben Schulden, marode Straßen, Schulen, Krankenhäuser, etc. Das Geld fehlt überall bei uns. “ (Karin Theis) Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung muss umfassend neu ausgerichtet werden, um nationale wirtschaftliche Interessen zu priorisieren und ineffiziente, klimapolitisch motivierte Ausgaben zu vermeiden. Zu Ziffer II. 3. Die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland, dem sog. „Brain-Drain“ wird u. a. im Rahmen einer jährlich veröffentlichten Ärztestatistik der Bundesärztekammer erfasst. Im Jahre 2022 sind 2.290 Ärzte ausgewandert9, die ursprünglich in Deutschland tätig waren. Nach Aussage des Münchner ifo-Institutes entstehen dem deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von einer Million Euro, wenn beispielsweise eine 30-jährige Ärztin dauerhaft ins Ausland geht.10 Neben den Kosten sind mit der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aber auch Entwicklungschancen für das Land verloren.11 Eine positive Entwicklung des Landes und das Bestehen im internationalen Wettbewerb ist nicht möglich, da es zu Fachkräfteengpässen kommt, die Steuern besser Verdienender fehlen und es an der Innovationsfähigkeit und volkswirtschaftlichen Investitionen mangelt.12 Eine Betrachtung der Auswanderungsrate Deutschlands im Vergleich zu anderen Industrienationen zeigt, dass ein größerer Teil der Bevölkerung unseres Landes auswandert. Die Auswanderungsrate liegt für hier bei 5,1 %. Konkret bedeutet dies, dass im Jahre 2022 insgesamt 268.167 deutsche Staatsangehörige13 auswanderten. Die beliebtesten Länder waren in diesem Zusammenhang die Schweiz mit 20.107 deutschen Auswandern und Österreich mit 12.423 deutschen Auswandern.14 Eine Studie des Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB)15 zeigt die Motive auf, die für die deutschen Auswanderer maßgeblich sind. Zum überwiegenden Teil handelt es sich um berufliche Gründe, diese werden von 58 % der deutschen Auswanderer zugeschrieben. Berufliche Gründe des Partners werden hingegen bei etwa 30 % angeführt.16 Zu Ziffer II. 4. Der Erfolg von Staaten, die gezielt auf den Einsatz von Kernenergie setzen, ist an den Stromgestehungs- und Endverbraucherkosten abzulesen17. Der geplante Bau neuer Gaskraftwerke erhöht den Gasbedarf in Deutschland. Der Transport von LNG aus den USA ist aufgrund hoher Kosten unwirtschaftlich. Um die Nachfrage kostengünstig zu decken, wird eine Wiederinbetriebnahme der Pipelines Nord Stream 1 und 2 in Betracht gezogen. Parallel dazu könnte die Reaktivierung des Kohleabbaus in Deutschland. zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Energieversorgung langfristig sichern. 9 https://aerztestellen.aerzteblatt.de/de/redaktion/im-ausland-arbeiten-abwanderung-deutsche-aerzte 10 www.aerztezeitung.de/Politik/Die-Abwanderung-von-Aerzten-kostet-den-deutschen-Staat-Milliarden- 372043.html#:~:text=Wenn%20sich%20eine%2030%20Jahre,Wirtschaftsforschung%20(Ifo)%20in%20M%C3%BCnchen. 11 www.dw.com/de/deutsche-auswanderer-%C3%BCberwiegend-akademiker/a-51533409 12 www.netzwerk-iq.de/angebote/arbeitsmarktlexikon/single-ansicht/brain-drain-brain-gain-brain-circulation-triple-win 13 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76972/umfrage/zahl-der-auswanderer-aus-deutschland/ 14 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1037/umfrage/fortzuege-von-deutschen-in-europaeische-laender/ 15 www.bib.bund.de/Publikation/2019/pdf/Bevoelkerungsforschung-Aktuell-6-2019.pdf?__blob=publicationFile&v= 16 www.wiwo.de/erfolg/trends/deutsche-auswanderer-warum-deutsche-wegziehen-zwei-auswanderungsberater- berichten/29015920.html#:~:text=Eine%20langj%C3%A4hrige%20Studie%20des%20Bundesinstitut,oder%20der%20Partnerin%20eine%20Rolle. 17 www.kernenergie.ch/de/zahlen-und-fakten-_content---1--1079.html; https://lowcarbonpower.org/de/region/Finnland Zu Ziffer II. 5. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz legt unseren Unternehmen Berichts- und Dokumentationspflichten zur Überwachung von Zulieferern auf, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum erforderlichen Bürokratieaufwand steht und den internationalen Wettbewerb zu Lasten deutscher Unternehmen verzerrt, da diese schlechter gestellt werden im Vergleich zu jenen Unternehmen, die sich nicht an ein ähnliches Gesetz halten müssen (21/329). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]