490 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Bundesmittel für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5698 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Jan Feser, Kerstin Przygodda, Lukas Rehm, Mirco Hanker, Wolfgang Wiehle, Bernd Schuhmann, Ger…
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Fragen zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5709 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Beschäftigung nach Nationalität seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5674 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Beschäftigung nach Nationalitä…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5675 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Bastian Treuheit, Sascha Lensing, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Förderung für soziale und ziv…
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Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5678 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Veranstaltungen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/5144)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5711 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Kerstin Przygodda, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5144 – Veranstaltungen im Auftrag der …
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Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5601 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Bernd Schuhmann, Carsten Becker, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Sachstand Wohnungslosigkeit in Deutschland Die Bundesregierung hat mit …
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Sachstand Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5609 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, Bernd Schuhmann, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Sachstand Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkom…
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Schriftliche Frage 77 von Jan Feser (AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und F…
Frage 77 (Jan Feser, AfD): Werden im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit sowie der Jobcenter politische Schulungen bzw. politisch konnotierte Coaching- und Fortbildungsmaßnahmen durch externe Anbieter – etwa Organisationen wie z. B. das „Netzwerk für Demokratie und Cour…
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Schriftliche Frage 76 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die prozentualen Anteile von Deutschen und Ausländern in der Gruppe der SGB-II-Leistungsempfänger, die unter Mitwirkung der B…
Frage 76 (Jan Feser, AfD): Wie haben sich die prozentualen Anteile von Deutschen und Ausländern in der Gruppe der SGB-II-Leistungsempfänger, die unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter in eine Vollzeitbeschäftigung vermittelt werden konnten, in den letzten…
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Schriftliche Frage 75 von Jan Feser (AfD): Wie viele geringfügig Beschäftigte (Minijobber), die ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Bürgergeld/ Arbeitsloseng…
Frage 75 (Jan Feser, AfD): Wie viele geringfügig Beschäftigte (Minijobber), die ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Bürgergeld/ Arbeitslosengeld II) bezogen haben, wurden in den vergangenen neun Jahren durch Vermittlung oder arbeitsmarktpolitische Maßnah…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Ein letzter Satz. – Echauffieren Sie sich nicht darüber, wenn das Geld für Menschen mit Behinderungen nicht mehr da ist, wenn Sie es infolge der unkontrollierten Massenmigration im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro –
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Rede von Jan Feser (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertrete…
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Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/75 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 75. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. April 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Thomas Stephan, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht Das Arbeits…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …