540 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte meiner ehemaligen Kollegin Ilse. Sie hat über 40 Jahre im selben Friseursalon wie ich gearbeitet. Und als sie in den Ruhestand ging, musste ich ihr die Haare zu Hause schneiden, wei…
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Rechtsextremisten auf der Flucht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2293 21. Wahlperiode 17.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo R…
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Protokoll der 35. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/35 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 35. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 26: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) – Für ein schnelles, digitales und han…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2241 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Late…
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Keine Leistungskürzungen in der Pflege
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2216 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke…
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Die elektronische Patientenakte - Sicherheit, Abhängigkeiten und Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraums
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2179 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Stella Merendino, Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat Koç…
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Stand laufender Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2180 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Luigi Pantisano, Bodo Rame…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was 300 Euro im Jahr 2007 wert waren? Genau: deutlich mehr als heute. Wer damals mit 300 Euro seine Einkäufe für Kind und Kegel gemacht hatte, kam mit vollen Taschen nach Hause. Heute reicht das vielleicht …
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war damals 14 Jahre alt. Auf dem Foto der Einheit, das ich von damals im Kopf habe: nur Westdeutsche. 35 Jahre später habe ich ein Déjà-vu: in Saarbrücken wieder nur Westdeutsche. Das war damals eine Zeit des Aufbr…
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Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/32 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 32. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung …
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Bürgerschaftliches Engagement von Seniorinnen und Senioren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2149 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina La…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2152 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesi…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
– nein –, als Eltern anerkannt zu werden. – Bin ich. – Viele Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf oder werden von alleinerziehenden Frauen großgezogen. Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. Sie reden immer von Schutz der Familie, aber m…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Dem deutschen Volke“ schreiben Sie über Ihren Antrag. – Ja. – Familienglück wie in den 50er-Jahre-Heimatfilmen: Trauschein, deutsches Blut, ein Reihenhaus im Grünen. Willkommen im AfD-Märchenland! Aber das ist nicht di…
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…