Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2152 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen. Die regelmäßig durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung dokumentiert entsprechende Einstellungsmuster in der deutschen Gesellschaft. Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor | bpb; www.bpb.de/poli tik/extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als-rechtsextr emes-einfallstor). Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie in Anschlägen auf Moscheen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen dokumentieren kontinuierlich entsprechende Vorfälle. Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Bundestagsdrucksache 18/10322). Die jüngsten Entwicklungen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte für die ersten fünf Monate 2025 bereits 376 islamfeindliche Straftaten. Das zivilgesellschaftliche Lagebild von CLAIM dokumentierte für 2024 insgesamt 3 080 antimuslimische Vorfälle, das sind mehr als acht Fälle täglich. Das BKA nennt im Vergleich dazu 1 848 Fälle (Pressemitteilung: Alarmierende Jahresbilanz antimuslimischer Übergriffe | CLAIM; www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteilung-alarmierende-j ahresbilanz-antimuslimischer-uebergriffe-und-diskriminierungen-in-deutschlan d-2024-ueber-3-000-dokumentierte-vorfaelle-mehr-als-8-faelle-jeden-tag/, PMK-2024 Übersicht | Bundesministerium des Innern und für Heimat BMI ; www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherhei t/BMI25053_pmk-2024-uebersicht.pdf?__blob=publicationFile&v=5). Die Überwachung der Quartalsentwicklung ist entscheidend für die Bewertung aktueller Trends. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder gegen den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten drei Quartalen 2025 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?  2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden in den ersten drei Quartalen 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Quartal, Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den ersten drei Quartalen 2025 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation a) leicht verletzt, b) schwer verletzt bzw. c) getötet (bitte nach Quartal, Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?  4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (bitte nach Quartal, Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 festgenommen (bitte nach Quartal, Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?  6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 eingeleitet (bitte nach Quartal, Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?  7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 eingestellt (bitte nach Quartal, Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?  8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Quartal, Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?  9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 mit welchem Ergebnis gegeben? 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das gesamte Jahr 2024 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Berlin, den 6. Oktober 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]