541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/931 21. Wahlperiode 18.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Gör…
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Mehrgenerationenhäuser in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/758)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/964 21. Wahlperiode 18.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, David Schliesing, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/758 – Mehrgenerationenhäuser i…
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Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/877 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Christian Görke, Kathrin Gebel, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja L…
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Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/879 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Sonja Le…
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Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle…
Frage 32 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregieru…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/854 21. Wahlperiode 11.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Christian Görke, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Meren…
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Rede von Mandy Eißing (DIE LINKE) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotsti…
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Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
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Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
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Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/788 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorr…
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Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/758 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, David Schliesing, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, C…
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Schriftliche Frage 84 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Suizide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei Seniorinnen und Senioren erfasst (bitte jeweil…
Frage 84 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie viele Suizide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei Seniorinnen und Senioren erfasst (bitte jeweils nach Kalenderjahr und Geschlecht aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Geo…
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Schriftliche Frage 63 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele erwerbstätige Angehörige pflegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ein Familienmitglied im häuslichen Kontext, und welche…
Frage 63 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie viele erwerbstätige Angehörige pflegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ein Familienmitglied im häuslichen Kontext, und welche Daten liegen der Bundesregierung zur Entwicklung dieser Zahl in den letzten zehn Jahren vor? Antwort des…
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Schriftliche Frage 62 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdruck…
Frage 62 (Mandy Eißing, Die Linke): Ist der im Jahr 2023 in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 102 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdrucksache 20/7519 angekündigte Referentenentwurf zum Familienstartzeitgesetz einschließlich der Kostenberech…
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Schriftliche Frage 16 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden wurd…
Frage 16 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie viele Todesfälle mit überlangen Auffindezeiten – also Fällen, in denen Verstorbene erst nach mehreren Tagen oder Wochen aufgefunden wurden – sind der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bekannt, und wie viele davon entfielen auf Seni…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…