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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Schriftliche Frage 65 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wieso wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei Brandfällen in Tierhaltung ums Leben gekommenen Tiere nicht erfasst, wie in…
Frage 65 (Ina Latendorf, Die Linke): Wieso wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der bei Brandfällen in Tierhaltung ums Leben gekommenen Tiere nicht erfasst, wie in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick vom 5. Mai 2025: In Deutschland wir…
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Schriftliche Frage 64 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Reduktionsstrategie…
Frage 64 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Reduktionsstrategie zu Tierversuchen (bitte differenzieren nach umgesetzten Vorhaben, Vorhaben, die aufgrund der vorgezogen…
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Schriftliche Frage 63 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Tiergesundheitsstrat…
Frage 63 (Ina Latendorf, Die Linke): Was ist der aktuelle Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Tiergesundheitsstrategie (bitte differenzieren nach umgesetzten Vorhaben, Vorhaben, die aufgrund der vorgezogenen Bundestag…
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Schriftliche Frage 20 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kurorte und Heilbäder in Deutschland sich derzeit in der Haushaltssicherung befinden…
Frage 20 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kurorte und Heilbäder in Deutschland sich derzeit in der Haushaltssicherung befinden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 5. Mai 2025: Die Kommunen sind sta…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 62 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl an Tieren, die im Jahr 2024 (falls noch nicht verfügbar: 2023) bei Stallbränden ums Leben…
Frage 62 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl an Tieren, die im Jahr 2024 (falls noch nicht verfügbar: 2023) bei Stallbränden ums Leben gekommen sind, und wenn ja, welche? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick vo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 58 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Bundesländer finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau des Angebots der Mittagsverpflegung in den Grundschulen aus Bun…
Frage 58 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Bundesländer finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau des Angebots der Mittagsverpflegung in den Grundschulen aus Bundesmitteln über das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungs…
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Schriftliche Frage 56 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung als Ergebnis der Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) zum mangelnden Vertrauen der Verbrauch…
Frage 56 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung als Ergebnis der Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e. V. (vzbv) zum mangelnden Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen Maßnahmen er…
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Schriftliche Frage 55 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung konkrete Studien zur Ernährungsarmut in Deutschland in Auftrag gegeben, und wenn ja, welche im Zeitraum von Januar 2…
Frage 55 (Ina Latendorf, Die Linke): Hat die Bundesregierung konkrete Studien zur Ernährungsarmut in Deutschland in Auftrag gegeben, und wenn ja, welche im Zeitraum von Januar 2022 bis Februar 2025 (bitte die einzelnen Studien jeweils mit Inhalt, Auftragnehmer und Laufzeit auflis…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027“ konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Kl…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als „in Bearbeitung“ bezeichneten bundespolitischen Aufg…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem „Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027“ konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Kl…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als „in Bearbeitung“ bezeichneten bundespolitischen Aufg…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja, gerne. Vielen Dank. – Sie haben auf die Begrenzung des nationalen Rechts verwiesen. Allerdings gibt es mehrere juristische Gutachten – unter anderem auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages –, die dieser Aussage widersprechen und zeigen, dass wir schon national was …
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Landwirtschaftsminister. Ich möchte mit einem Zitat von Mahatma Gandhi beginnen: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“ Nachdem wir vorhin aus meiner…
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Schriftliche Frage 96 von Ina Latendorf (Gruppe Die Linke): Welchen Stellenwert hat bei der, wie mir bekannt, im Herbst 2024 anstehenden Priorisierung der Bahnprojekte der Deutschen Bahn AG der von de…
Frage 96 (Ina Latendorf, Gruppe Die Linke): Welchen Stellenwert hat bei der, wie mir bekannt, im Herbst 2024 anstehenden Priorisierung der Bahnprojekte der Deutschen Bahn AG der von der Bundesregierung bis Ende des Jahrzehnts im Zusammenhang mit dem Bau des LNG-Terminals in Binz …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…