Schriftliche Frage 58 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Bundesländer finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau des Angebots der Mittagsverpflegung in den Grundschulen aus Bun…

Schriftliche Frage 58 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Welche Bundesländer finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau des Angebots der Mittagsverpflegung in den Grundschulen aus Bun… Frage 58 (Ina Latendorf, Die Linke): Welche Bundesländer finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung den Ausbau des Angebots der Mittagsverpflegung in den Grundschulen aus Bundesmitteln über das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz vom 2. April 2025: Der Bund stellt den Ländern gemäß dem Ganztagsfinanzhilfegesetz Finanzhilfen für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote in Höhe von bis zu 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfen teilen sich auf zwei Investitionsprogramme auf: Im Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder für die Jahre 2020 bis 2022 wurden die Finanzhilfen insbesondere für Ausstattungsinvestitionen wie Mobiliar, Spiel- und Sportgeräte sowie für Investitionen in Hygienemaßnahmen genutzt. Etwa 15 Prozent der Mittel wurden durch die Länder für den Bereich Küchen/Mensen verausgabt. Im derzeitigen Investitionsprogramm Ganztagsausbau sind bis Ende 2027 Investitionen für den Neubau, den Umbau, die Erweiterung – einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken –, die Sanierung einschließlich der energetischen Sanierung sowie die Ausstattung ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote förderfähig. Die Länder können in ihren Länderprogrammen eine Auswahl der förderfähigen Maßnahmen treffen und damit eigene Schwerpunkte setzen. Eine Förderung von Mittagsverpflegung ist über das Investitionsprogramm nicht möglich. Jedoch können Investitionen in bauliche Maßnahmen, die der Mittagsverpflegung im Ganztag dienen, wie beispielsweise der Bau von Kantinen/Mensen, grundsätzlich ebenso förderfähig sein wie die Ausstattung von Küchenbereichen. Einige Länder haben in ihren Landesprogrammen neben der Förderung von baulichen Investitionsmaßnahmen im Bereich der Förderung von Ausstattungsinvestitionen explizit den Küchenbereich genannt. Die Verfahren zur Antragstellung in den Ländern sind noch nicht abgeschlossen.