597 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Nationale Umsetzung des EU-Gaspakets
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2282 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationale Umsetzung des E…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Von welchem Stromverbrauch geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Deutschland für das Jahr 2030 aus? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Gemäß Monitoring-Gutachten bewegt sich der Strombedarf im Jahr 2030 – auf Basis verschiedener aktueller Studi…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Wie ist der Stand der Verhandlungen der Kraftwerksstrategie in Brüssel, und wann plant die Bundesregierung die ersten Ausschreibungen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Wir bitten um Verständnis, dass wir uns in laufenden Beihilfeverfahren nicht in der Sache äuß…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich wollte noch mal nachfragen, ob ich es richtig verstanden habe. Sie wollen keine grünen Leitmärkte; aber Sie wären bereit, auf das LESS-Label zu gehen. Deswegen frage ich Sie, ob Sie sich denn für CO2-arme Leitmärkte einsetzen würden.
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ich würde das gerne mal verstehen. Sie haben gesagt – das ist Ihr gutes Recht –, Sie wollen die Dinge unbedingt anders machen als die Vorgängerregierung. Jetzt gibt es da – übrigens geeint mit der Branche – Vorschläge, wie das mit den Netzen schneller gehen kann. Ich weiß nicht, …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Connemann, ich will, weil es die Fragestunde ist, in der Parlamentarier die Regierung befragen – ich würde dann auch bitten, dass die Regierung die Fragen beantwortet und nicht Gegenfragen stellt –, noch mal fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Robert Habeck den M…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, 600 000 Unternehmen werden entlastet. Ich frage Sie, ob Sie auch wissen, wie viele Unternehmen nicht entlastet werden, nämlich knapp 3 Millionen. Die würden entlastet werden, wenn Sie die Stromsteuer für alle senken wür…
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Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/33 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 33. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 10b, 19c, 21, 24, 25 und 27 Zur Geschäftsordnung: Catarina dos Santos-Wint…
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Stahlstandorte stärken - wettbewerbsfähig und klimaneutral
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2232 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Ricarda Lang, Lisa Badum, Michael Kellner, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Dr. Sebastian Schäfer, Jeanne D…
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Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie - Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2233 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Sascha Müller, Matthias Gastel, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra…
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2255 21. Wahlperiode 15.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lisa Badum, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Julia Schneider, Swantje He…
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Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen - Medienvielfalt und Kulturstandort stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2247 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Awet Tesfaiesus, Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Rebecca Lenhard, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, …
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Klimawende statt Klimakollaps - Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2246 (neu) 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, Harald Ebner, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Roth, Jamila Schäfer, Julia …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten. Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; d…
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Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/32 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 32. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Oktober 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung …
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …