Stahlstandorte stärken - wettbewerbsfähig und klimaneutral

Stahlstandorte stärken - wettbewerbsfähig und klimaneutral [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2232 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Ricarda Lang, Lisa Badum, Michael Kellner, Sandra Stein, Sylvia Rietenberg, Dr. Sebastian Schäfer, Jeanne Dillschneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Stahlindustrie ist essenzieller Wirtschaftsmotor mit über 80.000 Beschäftigten im Land. Gleichzeitig sieht sich die Branche massiven Belastungen ausgesetzt. Insbesondere hohe Energiepreise, eine schwache Binnennachfrage, globale Überkapazitäten, unlautere Wettbewerbsbedingungen und Handelspraktiken durch US- amerikanische Zölle sowie Billigimporte aus Chinas führen zu einer sehr zugespitzten Lage für deutsche Stahlhersteller. Zusätzlich werden aufgrund verlängerter Ausnahmeregelungen im 12. Sanktionspaket gegen Russland vom 18. Dezember 2023 weiterhin auch russische Halbzeuge (Brammen) und Werkzeugstahl nach Europa importiert. Die Bundesregierung trägt ebenfalls zur Verunsicherung der Branche bei – insbesondere durch fehlende Klarheit über die langfristige Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff sowie durch das Ausbleiben verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in klimaneutrale Technologien. Gerade die Aufrechterhaltung einer Grundproduktion von Primärstahl im eigenen Land ist dabei von strategischer Bedeutung, um die industrielle Souveränität zu sichern und kritische Abhängigkeiten von Drittstaaten zu vermeiden. Es braucht dringend klare Rahmenbedingungen und Anreize, damit die Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten im Stahlsektor langfristig gesichert bleiben können. Ansonsten droht der Verlust unserer Führungsposition beim Knowhow gegenüber Wettbewerbern, eine massive Verzögerung der klimaneutralen Modernisierung und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Wir können nicht riskieren, dass unsere Schlüsselbranche im Preiskampf gegen schlechtere, klimaschädliche Produkte das Nachsehen hat und ganze Wertschöpfungsketten – und damit wertvolle Arbeitsplätze – wegbrechen. Wir tragen diesen industrie- und klimapolitischen Schlingerkurs der Regierung nicht mit. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente anzuwenden und die von der EU-Kommission geplanten Schutzzölle sowie Buy-European- Regeln für grünen Stahl aktiv zu unterstützen, um den chinesischen Billigimporten in den europäischen Wirtschaftsraum sowie Trumps protektionistischer Zollpolitik entschieden entgegenzutreten und somit den fairen Wettbewerb im EU- Binnenmarkt zu gewährleisten und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die geplanten verschärften Importbeschränkungen für Stahl zügig umgesetzt werden; 2. sich für eine wirksame und faire Ausgestaltung des CBAM einzusetzen, die eine Ausweitung auf downstream Produkte enthält, um das Risiko von Carbon Leakage zu minimieren, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, Schlupflöcher zu schließen und der heimischen Stahlindustrie Planungssicherheit beim Übergang zur klimaneutralen Produktion zu geben und vor diesem Hintergrund am bestehenden europäischen Emissionshandelssystem (ETS 1) als zentralem Steuerungsinstrument festzuhalten; 3. sich dafür einzusetzen, die im Rahmen des 12. EU-Sanktionspakets gegen Russland verlängerten Ausnahmeregelungen für den Import russischer Halbzeuge (Brammen) und Werkzeugstahl nach Europa zu überprüfen und das zum 1. Oktober 2028 vollständig wirksame Importverbot vorzuziehen; 4. im Rahmen der laufenden europäischen Reform des öffentlichen Vergaberechts (European Public Procurement Reform) klarzustellen, ob die Bundesregierung die Integration verbindlicher Nachhaltigkeits-, Resilienz- und EU-Inhaltskriterien (local content requirements) in die öffentliche Beschaffung unterstützt, und sich dabei für die Schaffung eines europäischen Leitmarkts für grünen Stahl einzusetzen. Hierzu gehört insbesondere, die geplante Mindestquote für grünen Stahl im nationalen Vergabebeschleunigungsgesetz konsequent mit den europäischen Vorgaben zu verzahnen und durch gemeinsame Beschaffungsinitiativen (Joint Procurement) zu flankieren. Die Bundesregierung soll hierzu eine eindeutige Positionierung vornehmen und darlegen, ob sie die Einführung verbindlicher nichtpreislicher Kriterien auf europäischer Ebene aktiv unterstützt oder ablehnt; 5. die flächendeckende Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff zu sichern, indem sowohl der notwendige Ausbau der Infrastruktur im Inland konsequent vorangetrieben als auch eine diversifizierte Importstrategie etabliert wird. Dabei ist insbesondere auf den Aufbau eines europäischen Wasserstoff-Backbones zu setzen, um Versorgungssicherheit, Netzstabilität und faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten; 6. Strompreise zu senken, indem sie den Ausbau von erneuerbaren Energien ambitioniert fortsetzt, für die Mittelfrist ein Brückenstrompreis einführt und verbleibenden Umlagen möglichst senkt; 7. die Stromnetzentgelte zu senken durch Digitalisierung und Flexibilisierung, mithilfe von staatlichen Beteiligungen an Netzbetreibern und indem sie die Planbarkeit beim Zuschuss für die Übertragungsnetze sicherstellt; 8. Förderinstrumente für klimaneutrale Stahlproduktion wie die Klimaschutzverträge zu verstetigen, um Planungssicherheit zu gewähren und grundsätzlich Standortgarantien, Tarifbindung und Mitbestimmung als Voraussetzung für die öffentliche Förderung vorsehen. Dazu gehören die verpflichtende Einhaltung tariflicher Standards, die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung sowie verbindliche Transformations- und Qualifizierungspläne; 9. eine Umsetzung des vollständigen Wasserstoffbetriebes von bereits geförderten H2-Transformationsinvestitionen als Ziel beizubehalten und zu prüfen, welche Unterstützung dafür trotz der geänderten Marktbedingungen durch einen verzögerten Wasserstoffhochlauf nötig sind; 10. ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Stahlstandorte auszusprechen; 11. einen regelmäßigen Dialog auf politischer Spitzenebene mit allen relevanten Akteuren einzurichten, um die klimaneutrale Modernisierung der Stahlindustrie koordiniert, sozial ausgewogen und wettbewerbsfähig zu gestalten; 12. Maßnahmen zu ergreifen, um der deutschen Stahlindustrie dauerhaft bezahlbaren Grünstrom auf Basis erneuerbarer Energien zu sichern und zugleich die Resilienz der Lieferketten für Rohstoffe und Vorprodukte zu stärken; 13. Genehmigungs- und Planungsverfahren für die Umstellung der Stahlindustrie auf klimaneutrale Produktionsverfahren wirksam zu beschleunigen und hierbei insbesondere die Vorschläge der Europäischen Union zur Vereinfachung und Verkürzung solcher Verfahren konstruktiv aufzugreifen und umzusetzen. Berlin, den 14. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Begründung Die Bundesregierung darf dem Stahl nicht den Rückenwind nehmen, sondern muss der Branche Klarheit, Verlässlichkeit und Flexibilität auf dem Weg der Transformation geben. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um bereits getätigte und noch in Planung befindliche Investitionen für klimaneutralen Stahl auf sicheren Boden zu stellen. Durch die fossile Orientierung und die erratische Energiepolitik der Bundesregierung ist der dringend notwendige Wasserstoff-Hochlauf gefährdet. Unternehmen, die bereits auf Wasserstoff basierte Verfahren umstellen, werden mit dieser rückwärtsgewandten Politik vor den Kopf gestoßen. Gleichzeitig brauchen solche Unternehmen auf dem Weg zur ausschließlichen Nutzung von grünem Wasserstoff Flexibilität und Anpassungsmöglichkeiten an erwartbare Kapazitäten. Zur Sicherstellung einer flächendeckenden Dekarbonisierung der Stahlindustrie ist es ebenfalls notwendig, grüne Leitmärkte zu etablieren. Über eine Mindestquote für grünen Stahl in der öffentlichen Vergabe wird zudem ein Markt für klimafreundliche Produkte geschaffen werden. Langfristig wird dadurch eine nachhaltige Nachfrage nach grünem Stahl entstehen und der Übergang zu klimaneutralen Produktionsmethoden beschleunigt werden. Die Europäische Kommission bereitet Schutzzöllen auf Billigimporte sowie „Buy European“-Regeln für grünen Stahl konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der europäischen Industrie vor. Damit werden erstmals Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe geschaffen. Die Bundesregierung muss hierzu klar Stellung beziehen und diese Schritte aktiv unterstützen, um deutsche Stahlstandorte im Binnenmarkt zu sichern und die Transformation zur Klimaneutralität voranzubringen. Als Schlüsselindustrie und unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist die Stahlindustrie auch ein bedeutender Arbeitgeber im Land. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, ist eine zukunftsweisende Unterstützung der Branche und ihrer Arbeitnehmer erforderlich. Förderprogramme für die Transformation der Stahlindustrie müssen verstetigt werden. Öffentlich Zuwendungen müssen grundsätzlich sozial konditioniert sein. Dazu gehören insbesondere Standortgarantien sowie die Einhaltung tariflicher Standards wie ein branchenüblicher Lohn, Zuschlagszahlungen, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeit, Mindestruhezeit und Ruhepausen, aber auch eine starke betriebliche Mitbestimmung, mit einer frühzeitigen Einbindung der Betriebsräte und Verfahren der demokratischen Beteiligung der Beschäftigten an betrieblichen Transformationsentscheidungen sowie verbindliche Transformations- und Qualifizierungspläne. Die Transformation und der Strukturwandel müssen mit einem umfassenden Qualifizierungsprogramm zur Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten begleitet werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Eine Gipfelankündigung, nachdem die Branche mehrfach Alarm geschlagen hat, ist keine angebrachte Reaktion und wird der Rolle der Stahlindustrie als Wirtschaftskraft im Land nicht gerecht. Ein turnusmäßiger Austausch mit der politischen Spitze, um mit der Branche in einen konstruktiven Austausch zu treten und ein genaueres Lagebild zeichnen zu können, ist dringend erforderlich. Wir wollen die Transformation der Stahlindustrie als Teil einer aktiven Industriepolitik für Transformation und Resilienz gestalten. Ihr Gelingen ist von fundamentaler Bedeutung: Für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die flächendeckende Versorgung mit günstiger und CO2-armer Energie sowie die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im internationalen Kontext. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]