543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2363 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Torben Braga, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Gerrit Huy, Christian Re…
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Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (Antwort zu Drs. 21/2083)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2382 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2083 – Unbeantwortete …
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Die Projektauswahl und Auswahlgremien des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2021 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Martin Reichardt, Nicole Höchst, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Gereon Bollmann, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix …
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2279 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmi…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2229 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan,…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben jetzt selbst schon angeführt, dass diverse Gelder in diversen Sondervermögen und Ähnlichem veranschlagt sind. Das alles ist jedoch vollkommen intransparent, wie auch der Bundesrechnungshof anmahnt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für Forschung und Innov…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt. Das heißt, gemessen an der Kaufkraft l…
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Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/30 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 30. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Oktober 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunkte 8, 30b und 39x Zusätzliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befrag…
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Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2083 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Adam Balten, Sven Wendorf, René Bochmann und der Fraktion der AfD Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zust…
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2114 21. Wahlperiode 08.10.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Alexander Arpaschi, Birg…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1997 21. Wahlperiode 07.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Dr. Malte Kaufman…
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Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor…
Frage 58 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtforschung nicht im Einzelplan des Ressorts „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ zu bündeln, sondern das…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Moge…
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Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…