Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (Antwort zu Drs. 21/2083)

Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (Antwort zu Drs. 21/2083) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2382 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2083 – Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller würden gern die Relation zwischen Bundesregierung und dem EU-Forschungsrahmenprogramm, insbesondere dem Projekt Horizont Europa, erfragen, um eine Klärung zu folgenden Fragen bzw. Punkten herbeizuführen, welche unten stehend aufgelistet sind (vgl. www.horizont-europ a.de/). Diese betreffen sowohl die Förderstruktur als auch potenzielle Risiken und die diesbezügliche Verantwortlichkeit.  1. Unterstützt das Forschungsrahmenprogramm gezielt Maßnahmen der Wissenschaftskommunikation, denn laut Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind Kosten für dialogorientierte Kommunikation und die Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte an die Öffentlichkeit förderfähig, und Zuwendungsempfänger werden angehalten, entsprechende Konzepte vorzulegen, wenn ja, gilt dies auch für Projekte unter Horizont Europa, und wie wird dies in der Praxis umgesetzt? In Horizont Europa sind die Fördergeldempfänger nach Artikel 51 der Horizont Europa Verordnung und Artikel 17 der Musterfinanzhilfevereinbarung verpflichtet, für die Projekte und ihre Ergebnisse zu werben, indem sie verschiedenen Adressatenkreisen, darunter auch den Medien und der Öffentlichkeit im Rahmen von Informationskampagnen gezielt Informationen bereitstellen. Die Kosten sind über die Projekte abrechenbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 22. Oktober 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei der Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des EU-Forschungsrahmenprogramms, und liegt es nach Auffassung der Bundesregierung nahe, dass die Europäische Kommission die Förderentscheidungen trifft, während nationale Stellen wie das BMFTR (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) oder der DLR Projektträger beratend tätig sind, z. B. über nationale Kontaktstellen? Die Entscheidung über die Bewilligung der Fördermittel in Horizont Europa trifft die Europäische Kommission auf Basis der Evaluierung der Projektvorschläge durch unabhängige Experten. Die Bundesregierung nimmt über die Programmausschüsse, die sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, Einfluss auf die Ausrichtung und Ausgestaltung der Arbeitsprogramme und damit auf die Inhalte der Ausschreibungen (Artikel 13 und 14 Beschluss des Rates 2021/764). Die Nationalen Kontaktstellen sind im Auftrag der Bundesregierung beratend für die deutschen Antragstellenden in Horizont Europa tätig.  3. Kann die Bundesregierung bestätigen und erläutern, wie sie diesbezüglich (vgl. Frage 2) ggf. Einfluss nimmt, etwa durch strategische Prioritätensetzung, und wenn ja, wer kommuniziert diese Prioritäten auf wessen Geheiß in welche Gremien durch wen? Die Bundesregierung nimmt über die Programmausschüsse, die sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, Einfluss auf die Ausrichtung und Ausgestaltung der Arbeitsprogramme und damit auf die strategische Prioritätensetzung und Inhalte der Ausschreibungen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bindet hierbei die betroffenen Referate und Ressorts in den Abstimmungen mit ein.  4. Besteht die Möglichkeit, trotz fehlenden Vetorechts, dass die Bundesregierung Einschätzungen oder Stellungnahmen zu Projekten abgibt, insbesondere wenn diese Reallabore in Deutschland betreffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Bundesregierung kann sich zu einzelnen EU-Projekten äußern. Darüber hinaus gibt es in Horizont Europa keine besonderen Regelungen für Reallabore.  5. Gibt es Mechanismen, durch die die Bundesregierung potenzielle Risiken oder Chancen solcher Projekte bewertet (vgl. Frage 4)? Alle Projekte müssen bereits im Rahmen der Antragstellung eine Risiko- und Sicherheits- und Ethikeinschätzung enthalten, in der mögliche Risiken aufgelistet und Maßnahmen zur Risikominderung benannt werden, darunter fallen auch der Umweltschutz und ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit (Artikel 19 Horizont Europa Verordnung). Dies wird im Rahmen der Projektevaluierung durch die externen Experten und die KOM bewertet. Die Kommission kann Projekte beenden, wenn Sicherheitsvorschriften nicht Genüge getan wird, Ziele oder wissenschaftliche Ergebnisse nicht erreicht werden oder ethische Anforderungen oder Pflichten aus dem Grant Agreement nicht erfüllt sind (Artikel 19, 20, 32 Horizont Europa Verordnung und Artikel 32.3 Musterfinanzhilfevereinbarung). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Bundesregierung nimmt keine weiteren Bewertungen vor.  6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Deutschland im Hinblick auf die Forschung zu Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM) – schließlich bergen diese Technologien potenziell weitreichende ökologische und gesellschaftliche Risiken? Die Bundesregierung hat keine Hinweise auf eine besondere Betroffenheit oder Gefährdung der Sicherheitslage in Deutschland im Hinblick auf die Forschung zu Carbon Dioxide Removal (CDR) und Solar Radiation Management (SRM).  7. Gibt es spezifische Sicherheitsvorkehrungen oder Regularien, die für solche Projekte (vgl. Frage 6) in Deutschland gelten, insbesondere im Rahmen von EU-geförderten Reallaboren? Spezifische Sicherheitsvorkehrungen oder Regularien sieht die Bundesregierung nicht im Hinblick auf entsprechende Projekte. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Es wird keine Forschungstätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, die dort aufgrund nationalen Rechts verboten ist (Artikel 18 der Horizont Europa Verordnung).  8. Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die Haftung in den betroffenen Ländern im hypothetischen Fall einer wissenschaftsinduzierten Katastrophe in der Folge eines EU-Forschungsprojekts, und liegt die Verantwortung bei der EU, den nationalen Behörden (z. B. Deutschland, wenn betroffen) oder den durchführenden Institutionen? Im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation („Horizont Europa“) wird für die Ausstellung aller Förderverträge („Grant Agreements“) die Musterfinanzhilfevereinbarung („Model Grant Agreement“) genutzt. Die Förderverträge werden von der Europäischen Kommission bzw. deren ausführenden Stellen mit den durchführenden Institutionen („Beneficiaries“) abgeschlossen. Bei Schadensfällen, die durch die durchführenden Institutionen oder Dritte im Rahmen der Projektimplementierung entstehen, haften die projektdurchführenden Institutionen (Artikel 33.1 der Musterfinanzhilfevereinbarung).  9. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen könnten nach Auffassung der Bundesregierung sich aus weitreichenden Eingriffen in natürliche Prozesse ergeben, etwa durch großskalige Geoengineering-Projekte (vgl. Frage 8), und gibt es hierzu bereits rechtliche Rahmenbedingungen oder Diskussionen auf EU- oder internationaler Ebene? Grundsätzlich können sich völkerrechtliche Fragen aus weitreichenden Eingriffen in natürliche Prozesse, etwa durch großskalige „Geoengineering“-Projekte, ergeben. Dies ist auch Gegenstand der Forschung und der internationalen Debatte (z. B. zu Prinzipien und Governance einer Risikovorsorge). Mit Blick auf die internationale Regulierung bekennt sich die Bundesregierung zum völkerrechtlichen Rahmen, wie z. B. zur Entscheidung X/33 vom 29. Oktober 2010 unter der Biodiversitätskonvention CBD. Auch die „Joint Communication to the European Parliament and the Council“ (JOIN [2023] 19 vom 28. Juni 2023, S. 20) entspricht dieser Haltung. Die Bundesregierung beobachtet die aktuelle Diskussion über gegebenenfalls notwendige internationale Regelungen zur SRM-Governance sorgfältig und behält sich vor, hier zukünftig aktiv zu werden. 10. Ist geplant, EU-Forschungsprojekte, die wissenschaftliche Erkenntnisse in die Anwendung bringen, durch Reallabore in Deutschland zu unterstützen? Die Bundesregierung setzt sich allgemein für die Nutzung von Reallaboren ein, um den Transfer von Innovationen in den Markt zu beschleunigen und regulatorisches Lernen zu ermöglichen. Eine besondere Behandlung von EU- Forschungsprojekten erfolgt nicht. Die Kommission hat 2023 im Rahmen eines Arbeitsdokumentes relevante Anwendungsfälle von Reallaboren, Testbeds und Living Labs erläutert, um Regulierungsbehörden und Innovatoren bei ihrem Ansatz für Experimente in der EU zu unterstützen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]