Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor…

Schriftliche Frage 58 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtfor… Frage 58 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Überlegungen bewegen die Bundesregierung dazu, im Haushaltsentwurf 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600) die Mittel für die Raumfahrtforschung nicht im Einzelplan des Ressorts „Forschung, Technologie und Raumfahrt“ zu bündeln, sondern das weitaus größere Budget für Raumfahrtforschung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE; 282 Mio. Euro – 0901/03/683 32 – zuzüglich weiterer Mittel für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – DLR und die Europäische Weltraumorganisation – ESA) zuzuordnen, während im Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) lediglich 87 Mio. Euro für „Raumfahrt – Informationssicherheit“ (3004/685 20) ausgewiesen sind zuzüglich 50 Mio. Euro für „Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen“ (6002/894 52) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, und wie ist zu erklären, dass, laut den Erläuterungen im Haushaltsentwurf 2026 1404/Tgr. 01 die Federführung für die wehrtechnische Forschung am DLR zwar beim BMFTR liegt, die Mittel aus dieser Titelgruppe jedoch laut den Erläuterungen im Haushaltsentwurf 2026 0901/Trg 03 – 685 31 dem BMWE zur haushaltsmäßigen Bewirtschaftung zugewiesen werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. September 2025: Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurden dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unter anderem die bislang beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) – vormals Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – angesiedelten Zuständigkeiten für Raumfahrt einschließlich des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt übertragen. Einzelheiten der Zuständigkeitsübertragungen (einschließlich des Übergangs der damit im Zusammenhang stehenden Personal- und Haushaltsmittel) werden zwischen den betroffenen Ressorts in bilateralen Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Bis zur Beschlussfassung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2026 Ende Juli 2025 lag die entsprechende Vereinbarung zwischen dem BMFTR und dem BMWE noch nicht vor, so dass die oben genannten Zuständigkeitsübergänge im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 noch nicht abgebildet sind. Es ist beabsichtigt, diese auf der Grundlage der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung im weiteren Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2026 zu berücksichtigen.