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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/249 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, René Springer, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendiller, Dr. Maximilian Krah, Dr. Michael Blos, Lukas Rehm, Edgar Naujo…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/75)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/242 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/75 – Lobbyarbeit im Bundesm…
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Schriftliche Frage 60 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Inwiefern wurde die erst kürzlich gelaunchte i-Kfz-App des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem EUdi-Wallet- Projekt…
Frage 60 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Inwiefern wurde die erst kürzlich gelaunchte i-Kfz-App des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem EUdi-Wallet- Projekt der SPRIN-D des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) abgestimmt, und inwiefern sind be…
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Wie viele Bürgerämter von der deutschlandweit gesamten Anzahl der Bürgerämter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem PointID®…
Frage 16 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Wie viele Bürgerämter von der deutschlandweit gesamten Anzahl der Bürgerämter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher mit dem PointID®-System der Bundesdruckerei zur Erstellung digitaler Fotos für den Personalausweis, den Reisepass un…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/75 21. Wahlperiode 28.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Thomas Ladzinski, Gerold Otten, Martin Hess…
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Schriftliche Frage 22 von Josef Oster (CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung,…
Frage 22 (Josef Oster, CDU/CSU): Warum werden aufgrund einer Änderung des PIN-Brief-Verfahrens bei Personalausweisen (Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften vom 31. Oktober 2023, Bundesgeset…
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Schriftliche Frage 26 von Johannes Volkmann (CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen (bitte nach konkreten Umsetzu…
Frage 26 (Johannes Volkmann, CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen (bitte nach konkreten Umsetzungsmaßnahmen, Vorhandensein eines Referenten- oder Kabinettsentwurfs, Anhörungen o. Ä. aufschlüsseln)…
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Schriftliche Frage 39 von Konstantin Kuhle (FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministe…
Frage 39 (Konstantin Kuhle, FDP): Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verfügen über russische bzw. chinesische Sprachkenntnisse (bitte nach…
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Schriftliche Frage 35 von Philipp Hartewig (FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleic…
Frage 35 (Philipp Hartewig, FDP): Hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag Änderungen der Bundeswahlordnung zur Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts durch im Ausland lebende Deutsche erwogen, und wenn ja, welche bzw. wa…
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Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen dire…
Frage 27 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig sein könnten (vgl…
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Schriftliche Frage 46 von Dr. André Hahn (Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, le…
Frage 46 (Dr. André Hahn, Gruppe Die Linke): Wie viele der 429 Athletinnen und Athleten des Teams Deutschland Olympische Spiele Paris 2024, darunter wie viele Gewinner von Medaillen, leben bzw. trainieren und studieren aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA, und wel…
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Schriftliche Frage 40 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Ve…
Frage 40 (Stephan Brandner, AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten, die durch das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16. Juli 2024 verhängte Verbot der „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie der „CONSPECT FILM GmbH“ bislang dem deutschen Staat entstanden sind…
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Erklärung von der Staatsministerin Claudia Roth auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Wer nahm an dem ersten Treffen zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus teil, zu dem die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Anfang November 2022 eingeladen hatte, und aus welchen Teilnehmenden besteht die dort eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe (A…