Schriftliche Frage 26 von Johannes Volkmann (CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen (bitte nach konkreten Umsetzu…

Schriftliche Frage 26 von Johannes Volkmann (CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen (bitte nach konkreten Umsetzu… Frage 26 (Johannes Volkmann, CDU/CSU): Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen (bitte nach konkreten Umsetzungsmaßnahmen, Vorhandensein eines Referenten- oder Kabinettsentwurfs, Anhörungen o. Ä. aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 14. April 2025: Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode formulierten Zielsetzung („Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“) konstituierte sich im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) eine Arbeitsgruppe (AG) auf Arbeitsebene mit Vertreterinnen und Vertretern aller Länder sowie der betroffenen Kirchen, die von August 2022 bis Januar 2023 fünf Mal tagte und über fachliche Fragen beriet. Um zentrale, weiterhin strittige Fragen (v. a. die Fragen der Höhe des Ablösungsbetrags und der Ablösefrist) zu klären und damit eine grundsätzliche Verständigung über die Eckpunkte des geplanten Grundsätzegesetzes zu erreichen, lud das BMI Länder und Kirchen zur Fortsetzung der Beratungen auf politischer Ebene ein. Die Länder sagten ihre Teilnahme an den geplanten Gesprächen ab und machten – u. a. im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2023 und Oktober 2024 – deutlich, dass sie die Umsetzung des Vorhabens wegen des Zeitpunktes, der Finanzierbarkeit sowie grundsätzlich wegen der bisherigen guten Zusammenarbeit mit den Kirchen, v. a. im sozialen und schulischen Bereich, nicht mittragen. Da die Bundesregierung eine grundsätzliche Verständigung mit den Ländern über die zentralen Fragen der Ablösung für unerlässlich erachtet, wurden die Gespräche auf politischer Ebene fortgesetzt, seitens BMI jedoch keine weiteren aktive Schritte zur Umsetzung des Vorhabens ergriffen.