484 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspoliti…
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Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/15 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 15. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Juni 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 29: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Fami…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Ferat Koçak (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beschlossenen Antrag auf Ausschussdrucksache 20(4)379 (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/10093, Seite 9 f.) umgesetzt bzw. dies noch geplan…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/319, 21/639)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/640 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köst…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/587 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Doris Achelwilm, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aa…
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Schriftliche Frage 36 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wurde die „Sonderkommission Theresienwiese“, die unter der Leitung des Generalbundesanwaltes zum Oktoberfestattentat ermittelte, vom bayeris…
Frage 36 (Ferat Koçak, Die Linke): Wurde die „Sonderkommission Theresienwiese“, die unter der Leitung des Generalbundesanwaltes zum Oktoberfestattentat ermittelte, vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz über die Quellenmeldung über ein Treffen mit Karl-Heinz Hoffmann, Fr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/503 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/477 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/439 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Finanzierung von Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/456 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/152 – Finanzierung von Integrationskursen V o r …