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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7092 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Potenzielle Kosten …
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6954 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Juristische Verfolg…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"
Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Mich…
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Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6839 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Nicole Höchst, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Anna Rathert, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz und der …
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Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt (Antwort zu Drs. 21/6543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6847 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6543 – Klärung offener Fragen…
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Zehn Jahre Elektronetz Mittelsachsen - Ausbau und Finanzierung der Schienenanbindung für Chemnitz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6766 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Raine…
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Rede von Dr. Alexander Gauland (AfD) – Aktuelle Stunde: Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war dama…
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Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Juni 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Wilhelm Gebhard und Leif Erik Bodin Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
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Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDR (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3288)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6671 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stefan Möller, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Dr. Christoph Birghan, Steph…