Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur

Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Rainer Groß, Dr. Ingo Hahn, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Achim Köhler, Manuel Krauthausen, Knuth Meyer-Soltau, Reinhard Mixl, Tobias Matthias Peterka, Arne Raue, Christian Reck, Angela Rudzka, Manfred Schiller, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Sven Wendorf, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag bekräftigt, 73 Jahre nach dem deutschen Volksaufstand gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsherrschaft am 17. Juni 1953, 65 Jahre nach der Errichtung der Berliner Mauer ab dem 13. August 1961 und über 30 Jahre nach seiner Ehrenerklärung für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der SBZ und der DDR seine fortgesetzte Verantwortung für die Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts und die Bewältigung der Folgen im vereinten Deutschland. II. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass zwar die beiden Enquete-Kommissionen, die in den 1990er Jahren eingesetzt wurden, wesentlich zu diesem Zwecke beitragen konnten,1 der Forschungsstand jedoch immer noch erhebliche Lücken aufweist. Ausgerechnet der Deutsche Bundestag selbst lehnt es bislang mehrheitlich ab, seine eigenen personellen und strukturellen Kontinuitäten zum SED-Regime einer unabhängigen, wissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen.2 Dieses Versäumnis des wichtigsten Verfassungsorgans stellt eine schwere Hy- 1 Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ vom 31. Mai 1994 (Bundestagsdrucksache 12/7820) und Schlußbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“ vom 10. Juni 1998 (Bundestagsdrucksache 13/11000) 2 Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Bundestagsdrucksache 20/7185) wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit den Stimmer aller anderen Fraktionen im zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung abgelehnt (20/11598) und später mehrheitlich nicht zur Abstimmung im Deutscher Bundestag Drucksache 21/6937 21. Wahlperiode 07.07.2026 pothek für den antitotalitären Konsens und die demokratische Kultur der Bundesrepublik Deutschland dar: Im Gegensatz zu vielen anderen privaten und öffentlichen Institutionen hat der Bundestag bis zum heutige Tage weder die DDR-kommunistischen noch die nationalsozialistischen Bezüge seiner Mitglieder von neutraler Stelle untersuchen lassen.3 Es herrscht ein „pragmatischer Schweigekonsens“ unter den betroffenen Bundestagsfraktionen, sich selbst als Gegenstand antitotalitärer Aufklärung auszuklammern.4 Dies betrifft nicht nur das Forthallen der DDR-Staatspartei SED, die im Mittelpunkt der Enquete-Berichte steht und mit der die im Deutschen Bundestag vertretene Partei DIE LINKE rechtsidentisch ist.5 Das gilt auch für das parlamentarische Nachleben der systemstützenden DDR-Blockparteien in der CDU und FDP. So fusionierten während der Wende die früheren Blockparteien CDU (Ost) und DBD mit der westdeutschen CDU, während die anderen beiden, LDPD und NDPD, in der FDP aufgingen.6 Zumindest bei der FDP wurden die neuen Mitglieder ohne Prüfung ihrer politischen Belastung automatisch in die Partei übernommen.7 Der Enquete-Bericht von 1994 fordert vor diesem Hintergrund: „Für die CDU und F.D.P. stellt sich durch den Zusammenschluß mit den ehemaligen Blockparteien die Aufgabe, ihre jeweilige Parteigeschichte ebenso kritisch wie verantwortungsbewußt aufzuarbeiten.“ Die notwendige Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit diene dazu, „am Prozeß der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands mitzuwirken“.8 Noch deutlicher fällt das damalige Sondervotum der Mitglieder der SPD-Fraktion und des Mitglieds der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Sachverständigen Faulenbach, Gutzeit, Mitter und Weber aus: „Nach der Vereinigung der christdemokratischen und der liberalen West- mit den entsprechenden Ostparteien stellt sich heute auch für CDU und die F.D.P. die Frage nach der politischen Mitverantwortung der Blockparteien für die Politik des SED-Regimes. Nicht nur die SED-Nachfolgepartei PDS muß sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, auch Christdemokraten und Liberale müssen sich der Herausforderung stellen, die Geschichte der Blockparteien ohne Scheuklappen aufzuarbeiten – eine Geschichte, die nun Teil der Gesamtgeschichte von CDU und F.D.P. geworden ist. […] Vor allem bedürfen noch die personellen, organisatorischen und finanziellen Kontinuitäten zwischen den ehemaligen Blockparteien sowie CDU und F.D.P. der kritischen Analyse.“9 Eine derartige Analyse ist im Bundestag jedoch bis heute nicht durchgeführt worden. Die Aufarbeitung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur10 und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Vernichtung der SED- Mitgliederkartei im März 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi außerordentlich erschwert. Anders als bei der NSDAP-Mitgliederkartei, die vor der Zerstörung bewahrt wurde und seit kurzem im Internet zur freien Suche zur Verfügung Plenum zugelassen (Bundestagsplenarprotokoll 20/203, S. 26213B). 3 Zu letzteren siehe die Ablehnung der Anträge der AfD-Fraktion auf den Bundestagsdrucksachen 19/29308 und 20/4896. 4 www.welt.de/geschichte/article235011936/Historiker-Andreas-Schulz-So-NS-gepraegt-war-der-Deutsche- Bundestag.html 5 www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html 6 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Die Rolle der Blockparteien in der DDR. Forschungsstand“ (WD 1 – 3000 – 004/17), S. 4 7 www.spiegel.de/politik/geschaerfte-bombe-a-c2ac7e21-0002-0001-0000-000013500280 8 Bundestagsdrucksache 12/7820, S. 33 f. 9 Ebd., S. 37 10 Im Falle der DDR eher „Diktatur auf deutschem Boden“, wie Eckhard Jesse mit Verweis auf die entscheidende Bedeutung des sowjetischen Besatzungsregimes für die Stabilisierung der SED-Herrschaft argumentiert (vgl. „Das Dritte Reich und die DDR – Zwei „deutsche“ Diktaturen?“, in: Totalitarismus und Demokratie, Band 2, 2005, S. 39–59). steht,11 gelang es den DDR-Machthabern damit kurz vor der freien Volkskammerwahl, die parteipolitische Durchdringung der Bevölkerung durch die SED in ihrer ganzen Dimension zu verschleiern. Ebenfalls gezielt beseitigt wurden Registrierungsangaben und weitere biographische Informationen zu den SED-Kadern. Ein Nebeneffekt dieser konspirativen Vernichtungsaktion war die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, dessen Archive („Stasi-Akten“) großteils sichergestellt werden konnten. Bedingt durch die ungleich erhaltene Aktenlage „gelang es der PDS, Schuld auf die Stasi abzuwälzen,“ obgleich diese stets ausführendes Organ und Herrschaftsinstrument der SED gewesen war.12 Dieses Informationsdefizit beeinträchtigt auch heute noch Nachforschungen zur politischen Karriere von Abgeordneten, die vor dem Oktober 1989 Mitglied der SED oder einer Blockpartei waren. Zur Ermittlung einer Parteizugehörigkeit oder Funktionärstätigkeit in der DDR ist die Forschung vor allem auf freiwillige Angaben der betreffenden Politiker in den Abgeordnetenhandbüchern angewiesen. Solche Selbstangaben fehlten aber beispielsweise in Brandenburg bereits in der zweiten Wahlperiode fast völlig, wie der Enquete-Bericht des Landtags von 2011 konstatiert.13 Schnell wurde es zum „Volkssport“ unter Abgeordneten, belastende biographische Informationen wegzulassen.14 Auch Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung haben nachweislich eine mangelnde Bereitschaft zur Offenlegung ihrer DDR- Vergangenheit an den Tag gelegt.15 Damit wird jedoch eine wichtige Vorbedingung für die politische Willensbildung der Bürger, nämlich die Verfügbarkeit von ausreichenden Informationen zur selbständigen Beurteilung ihrer Parlamentsvertreter, untergraben. In Ermangelung wissenschaftlich erhobener Daten kann die Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten, die in der DDR Parteimitglied waren, auf über 200 Personen angesetzt werden.16 Das quantitative Ausmaß der DDR-Funktionärstätigkeit ist noch schlechter abzuschätzen. Die amtierende Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat bereits 2022 im zuständigen Bundestagsausschuss mit Bezug auf die – freiwillige – Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit darauf hingewiesen, dass transparente Biographien wichtig seien, um „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament zu stärken“.17 Dies gilt auch für die Frage etwaiger Partei- und Funktionärsaktivitäten in der DDR. Die biographische Datenbank der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kann diesen Zweck aus methodischen Gründen nicht erfüllen. Ihr „wer war wer in der DDR?“ stellt auf die politische Bedeutung der betreffenden Akteure zu DDR-Zeiten ab.18 Politiker, die aber erst in der Bundesrepublik Deutschland zu Rang und Namen aufgestiegen sind, werden mangels hinreichender vorheriger Relevanz in der Regel 11 www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-nationalarchiv-suche-nsdap-100.html 12 www.welt.de/welt_print/politik/article7637164/Gregor-Gysi-und-die-Aktion-Reisswolf.html 13 Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen: „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und -verwaltung des Landes Brandenburg“ S. 62, in: Gutachten für die Enquete-Kommission Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg im Auftrag des Landtags Brandenburg, 2011 14 www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/dieses-entsetzlich-qualende-lange-schweigen-7297450.html 15 z. B. www.spiegel.de/politik/cornelia-pieper-a-16a5b912-0002-0001-0000-000077855819 16 Eine Schnittmengenanalyse der Kategorien „Parteimitglied (DDR)“ und „Bundestagsabgeordneter“ in der Laienenzyklopädie Wikipedia ergibt 215 Abgeordnete (https://petscan.wmflabs.org/). 17 Jahresbericht 2022 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag: „Die Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur – unsere gemeinsame gesamtdeutsche Verantwortung“ (Bundestagsdrucksache 20/2220), S. 34 18 Helmut Müller-Enbergs, Jan Wielgohs, Dieter Hoffmann, Andreas Herbst, Ingrid Kirschey-Feix (Hrsg.): „Wer war wer in der DDR? Ein Lexikon ostdeutscher Biographien“, 5. Auflage, März 2010, Ch. Links Verlag, Berlin, abrufbar unter www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/kataloge-datenbanken/ biographische-datenbanken nicht behandelt. So fehlt beispielsweise ein Eintrag zu Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden und langjährigen Bundesaußenminster, der als Mitglied der LDP keine vergleichbare Rolle in der SED-Hierarchie innehatte. Gleichwohl zeigt das Beispiel der Diskussion über seine erst spät bekannt gewordene NSDAP-Mitgliedschaft, welche Bedeutung die Öffentlichkeit ihrem Recht auf Information zum politischen Werdegang von Amtsträgern in den beiden deutschen Diktaturen beimisst. Die wissenschaftliche Untersuchung soll sich mit der formalen Einordnung der Bundestagsabgeordneten und der Angestellten der Bundestagsverwaltung mit DDR- Vergangenheit in die SED-Machthierarchie befassen, also dem Grad ihrer politischen Belastung etwa als Parteimitglieder, Funktionäre oder Angehörige der DDR-Elite. Aussagen zu individueller Verantwortlichkeit und Schuld soll sie, dem Beispiel des entsprechenden Enquete-Gutachtens für den Landtag Brandenburg folgend,19 im Regelfall nicht treffen. Diese bedürften vielmehr einer vertieften Einzelfallprüfung, die den Rahmen einer derart breit angelegten Untersuchung überschreiten würde. III. Der Deutsche Bundestag erkennt an, dass er zur Festigung der inneren Einheit Deutschlands seinen eigenen Beitrag zur Aufarbeitung und Überwindung der SED-Diktatur und zur Aussöhnung der Bürger, die unter diesem totalitären System gelebt und gelitten haben, zu leisten hat. IV. Der Deutsche Bundestag beschließt, aus ausgewiesenen und anerkannten Vertretern der historischen Wissenschaft eine Kommission zu bilden und sie mit der Erarbeitung einer Untersuchung zu beauftragen, – die die etwaigen personellen und strukturellen Kontinuitäten zwischen Staat und Verwaltung des SED-Regimes und den mit der SED verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen einerseits und dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten und seinen Verwaltungsmitarbeitern andererseits untersucht und dokumentiert; – diese Kontinuitäten in ihren sozialen und politischen Kontexten analysiert und einordnet; – dabei der Frage nachgeht, wie viele ehemalige Vertreter von Staat und Verwaltung des SED-Regimes und der mit der SED verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen Abgeordnete des Deutschen Bundestags oder Mitarbeiter in seiner Verwaltung waren oder sind; – die herausstellt, ob es bei Mitgliedern des Deutschen Bundestags und dessen Verwaltungsmitarbeitern eine Tendenz gab oder gibt, ihren Dienst in Staat und Verwaltung des SED-Regimes sowie ihre Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit in der SED oder den mit ihr verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen zu verheimlichen; – die untersucht, ob und wie ehemalige Vertreter von Staat und Verwaltung des SED-Regimes und der mit der SED verbundenen Blockparteien und Massenorganisationen politische Entscheidungen und das politische Klima seit der Wende und Wiedervereinigung beeinflusst haben. 19 a. a. O. S. 33 V. Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, – zur Finanzierung einer solchen Untersuchung für zunächst zwei Jahre die erforderlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen; – nach Abschluss der Untersuchung ihre Ergebnisse in geeigneter Form aufzubereiten und öffentlich zugänglich zu machen. Berlin, den 7. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333