410 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitszeit und gesundheitlichen Auswirkungen (Antwort zu Drs. 21/4260)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4964 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Cem Ince, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4260 – Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse…
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Auswirkungen einer möglichen Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit auf die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit (Antwort zu Drs. 21/4205)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4925 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4205 – Auswirkungen einer möglichen Absch…
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Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ines Schwerdtner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Cem Ince, Ina Latendorf, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Luigi Pantisano, Zada Salihović, L…
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Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4753 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cez…
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4696 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Geldwäsche in deutschen Zollfreilagern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4676 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, …
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Baden-Württemberg (Antwort zu Drs. 21/4192)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4737 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4192 – Krankenhausschließungen und me…
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4646 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Schriftliche Frage 107 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Anteils der Ausgaben für Lebensmittel sowie für Miete am verfügbaren Einkommen jun…
Frage 107 (Anne Zerr, Die Linke): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Anteils der Ausgaben für Lebensmittel sowie für Miete am verfügbaren Einkommen junger Menschen (bis inklusive eines Alters von 27 Jahren) in Baden-Württemberg, und wenn ja, über welche (bi…
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Schriftliche Frage 106 von Anne Zerr (DIE LINKE): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Verhältnisses zwischen der Preisentwicklung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Ge…
Frage 106 (Anne Zerr, Die Linke): Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse bezüglich des Verhältnisses zwischen der Preisentwicklung für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sowie Dienstleistungen seit 2020 und der Entwicklung des verfügbaren Einkommens privater Haushalte …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Schriftliche Frage 74 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern (bitte, wen…
Frage 74 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern (bitte, wenn möglich, für Kinder unter drei Jahren sowie ab drei Jahren bis zum Schuleintritt angeben) in Kindertagese…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Hessen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4128)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4419 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4128 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur …
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Mecklenburg-Vorpommern 2025 (Antwort zu Drs. 21/4129)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4420 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Dr. Dietmar Bartsch, Ina Latendorf und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4129 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Ein…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen 2025 (Antwort zu Drs. 21/4130)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4421 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4130 – Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Ei…