8.152 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Personen afghanischer Staatsangehörigkeit befinden sich derzeit auf Antrag der Bundespolizei in Zurückweisungs-, Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft (bitte differenzieren und angeben, bei wie vielen dieser Inhaftierten es sich nach Kenntnis der Bundespolizei [Zugrif…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Bewertung der teilweise in rechten Kreisen rezipierten Theorien vorgenommen, wonach linke und linksextreme politische Kräfte für vermehrte Einbürgerungen eintreten, weil sie …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihre eigene Politik aus dem Beschluss der Regierung Portugals für eine nationale Übergewinnsteuer (www.deutschlandfunk.de/portugiesische-regierung-plant-uebergewinnsteuer-fuer-oelkonzerne-im-laufenden-jahr-100.html), und, wenn ja, …
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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Was sind die konkreten Fortschritte der Initiative des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, zu einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/uebergewinnsteuer-klingbeil-eu-100.html), und arbeitet das Bundesministerium de…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Inwiefern geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Rahmen des Ernteberichts 2026 am 2. September 2026 angekündigten Maßnahmen – insbesondere die Liquiditätsprogramme über die Landwirtschaftliche Rentenbank oder das Dünger- und Energie-Krisenpaket (vergleiche www.bmleh.de/S…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Hühner in Deutschland – sowohl in der Fleisch- als auch in der Eierproduktion –, die jährlich vom sogenannten Kopfüberfangen betroffen sind, und plant die Bundesregierung angesichts des aktuellen Urteils des höchsten nie…
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Rede von Rainer Groß (AfD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Deutschland heute eine Mietwohnung in einem Ballungsraum sucht, sucht vielleicht länger und findet vielleicht nicht das, was er möchte, zu dem Preis, den er zahlen will. Oder er hat eine und sorgt sich, ob er si…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau …
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Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in …
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor. Das ist allerdings die einzige Gemeinsamkeit, die wir bei diesem Antrag mit dem Antragsteller ha…
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Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Herr Kollege Rottwilm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in …
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Rede von Dr. Philipp Rottwilm (SPD) – Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist auf dem Immobilienmarkt ein ernstes Thema. Wir haben es ernst genommen und gehandelt. Deshalb gibt es heute Meldepflichten für Immobiliengeschäfte. Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit Bargeld bezahlen. Und deshal…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto u…
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Rede von Kathrin Gebel (DIE LINKE) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten ihren Mut; aber wir alle hofften auch: Das ist doch sicherlich ein ganz krasser Ausnahmefall. – Aber inzwischen wissen wir: Das ist es nicht. In Aachen, in Frankfurt, in…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wo…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die …
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Sch…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Ber…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ih…