8.382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 134
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Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete
(insgesamt 13 Einzelfragen)
- Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck
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Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen
(insgesamt 6 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 123 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Pa…
Frage 123 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass restriktivere Erstattun…
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Schriftliche Frage 122 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angenommene Einsparpotenzial durch die Streichun…
Frage 122 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung das im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes angenommene Einsparpotenzial durch die Streichung der GKV-Erstattung für Cannabisblüten vor dem Hintergrund, dass bislang keine umfassende gesundheits…
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Schriftliche Frage 120 von Ina Latendorf (DIE LINKE): In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Versandapotheken in Hinsicht auf Qualitätsstandards (z. B. Einhaltung der Kühlket…
Frage 120 (Ina Latendorf, Die Linke): In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Versandapotheken in Hinsicht auf Qualitätsstandards (z. B. Einhaltung der Kühlkette oder strenge Transportbedingungen für empfindliche Arzneimittel) im Vergleich zu Vor-Ort- Apotheken…
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Schriftliche Frage 98 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Delegierten aus Deutschland auf der 85. Tagung der Allgemeinen Konferenz der International Labou…
Frage 98 (Pascal Meiser, Die Linke): Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Delegierten aus Deutschland auf der 85. Tagung der Allgemeinen Konferenz der International Labour Organisation (ILO) bei der Schlussabstimmung zur Verabschiedung des ILO- Übereinkommens Nummer 181 di…
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Schriftliche Frage 97 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele der im Jahr 2025 neu festgestellten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Jahressumme 2025) betr…
Frage 97 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele der im Jahr 2025 neu festgestellten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) (Jahressumme 2025) betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mind…
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Schriftliche Frage 79 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Standorte der Deutschen Post gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen und im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebir…
Frage 79 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele Standorte der Deutschen Post gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen und im Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge (bitte aktuellste verfügbare Zahlen und im Vergleich zum Vorjahr angeben), und welche gesetzlich vo…
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Schriftliche Frage 70 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausstieg Frankreichs aus dem Eurodrohnen-Projekt MALE auf die technische u…
Frage 70 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausstieg Frankreichs aus dem Eurodrohnen-Projekt MALE auf die technische und organisatorische Entwicklung des Systems, und wer soll nach Auffassung des Bundesministeriums d…
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Schriftliche Frage 69 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausstieg Frankreichs aus dem Eurodrohnen-Projekt der Kategorie MALE auf di…
Frage 69 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Ausstieg Frankreichs aus dem Eurodrohnen-Projekt der Kategorie MALE auf die Finanzierung des Gesamtprojekts, insbesondere auf den deutschen Finanzierungsanteil, und wie sol…
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Schriftliche Frage 67 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand der „Maßnahmen zur Vielfalt durch Personalmanagement“, welche in der Diversitätsstrategie der Bundeswehr vom 28.…
Frage 67 (Zada Salihović, Die Linke): Wie ist der Umsetzungsstand der „Maßnahmen zur Vielfalt durch Personalmanagement“, welche in der Diversitätsstrategie der Bundeswehr vom 28. Oktober 2024 (Regelungsnummer: SLL-010, S. 11) aufgeführt wurden, und welche gezielten Maßnahmen sind…
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Schriftliche Frage 66 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche konkreten Vereinbarungen umfasst der am 22. April 2026 von dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius unterzeichnete sogenan…
Frage 66 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche konkreten Vereinbarungen umfasst der am 22. April 2026 von dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius unterzeichnete sogenannte 10-Punkte-Plan zur Vertiefung der Rüstungskooperation mit Indien, und welchen finanziellen Umfang w…
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Schriftliche Frage 36 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einladung zu der von der US-Regierung geplanten Anti-Antifa- Konferenz erhalten, und wenn ja, werden Vertreteri…
Frage 36 (Ferat Koçak, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Einladung zu der von der US-Regierung geplanten Anti-Antifa- Konferenz erhalten, und wenn ja, werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz teilnehmen (vgl. www.nd-aktuell.de/ar tikel/11987…
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Schriftliche Frage 35 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat es nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes seit 2021 gegeben (bit…
Frage 35 (Ferat Koçak, Die Linke): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat es nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes seit 2021 gegeben (bitte nach Jahren auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung die Neuregelung zu § 15 des Staatsangehör…
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Schriftliche Frage 34 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat nach es nach § 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 2021 gegeben…
Frage 34 (Ferat Koçak, Die Linke): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat nach es nach § 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 2021 gegeben (bitte nach Jahren auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung die Neuregelung zu § 15 des Staatsang…
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Schriftliche Frage 33 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrations…
Frage 33 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ in Hannover, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Anzeige gebr…
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Schriftliche Frage 25 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag g…
Frage 25 (Mareike Hermeier, Die Linke): Welche realen personellen und materiellen Kosten sind bei dem von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenen Castortransport von Jülich nach Ahaus am 24./25. März 2026 für die polizeilichen Sicherungs…
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Schriftliche Frage 23 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen?
Frage 23 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann ist mit den Ergebnissen der Wahlrechtskommission in Hinblick auf Parität zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 29. April 2026: Die Beratungen der Kommission sind noch nicht abgeschlossen.
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflo…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): In welchen Fällen hat die Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren wegen Angriffen auf deutsch beflaggte Schiffe der zivilen Rettungsflotte im Mittelmeer ermittelt, nachdem diese, wie berichtet, von Milizen der „libyschen Küstenwache“ besch…