Schriftliche Frage 33 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrations…

Schriftliche Frage 33 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrations… Frage 33 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ in Hannover, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Anzeige gebracht wurde, und wie fand über den Zeitraum der Förderung die Kontrolle der rechtmäßigen Mittelverwendung durch das BAMF statt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. April 2026: Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgte während der gesamten Projektlaufzeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 systematisch und mehrstufig nach den europäischen Vorgaben. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), als AMIF-Verwaltungsbehörde (AMIF – Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds), lagen dabei zunächst keine Erkenntnisse zu möglichen Unregelmäßigkeiten vor. Im Rahmen der regulären Projektprüfung im Mai 2025 ergaben sich jedoch durch eine Zwischenverwendungsnachweisprüfung erste Zweifel an den vom Träger gemachten Angaben. Parallel zu dieser Prüfung gingen beim BAMF Ende 2025 anonyme Hinweise zum Verein ein; eine weitere Mitteilung erreichte das BAMF-Service-Center Anfang 2026. Diese Hinweise verdichteten die bereits bestehenden Zweifel und führten zu einer weiteren Prüfintensivierung. Auf dieser Grundlage wurde Anfang Februar 2026 eine anlassbezogene Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt. In der Folge wurde der Zuwendungsbescheid Anfang März 2026 zurückgenommen und unmittelbar folgend Strafanzeige erstattet. Der Bescheid ist mittlerweile bestandskräftig geworden.