Schriftliche Frage 123 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Pa…

Schriftliche Frage 123 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Pa… Frage 123 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinalcannabis, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass restriktivere Erstattungsregeln für Cannabisblüten im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilsierungsgesetzes nicht zu einer Unterversorgung und Verlagerung in den nicht regulierten Konsummarkt führen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 28. April 2026: Das Bundesministerium für Gesundheit erwartet durch die im vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten und zurzeit in der Ressortabstimmung befindlichen Referentenentwurf des GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Anpassungen in § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Verschlechterung der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgung stärker auf standardisierbare und zugelassene Therapieoptionen auszurichten. Patientinnen und Patienten haben dabei weiterhin Zugang zu geeigneten alternativen Behandlungsoptionen, unter den Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 31 Absatz 6 SGB V auch innerhalb der Cannabisarzneimittel wie Extrakte oder cannabishaltigen Fertigarzneimittel.