8.382 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 137
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg
(insgesamt 19 Einzelfragen)
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Beteiligungsformate zur Hightech Agenda (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3915)
(insgesamt 3 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
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Schriftliche Frage 108 von Stella Merendino (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich Reservekapazitäten von Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung, Helium und anderen für de…
Frage 108 (Stella Merendino, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich Reservekapazitäten von Einmalhandschuhen, Schutzausrüstung, Helium und anderen für den Betrieb der Krankenhäuser notwendigen Waren, bei denen infolge der unterbrochenen Lieferketten au…
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Schriftliche Frage 104 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Versorgungsengpässe bei injizierbarem Östrogen (Estradiol) für Hormonersatztherapien in Deuts…
Frage 104 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Versorgungsengpässe bei injizierbarem Östrogen (Estradiol) für Hormonersatztherapien in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 20. April 2026: In Deutschland st…
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Schriftliche Frage 103 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens bei Mpox und damit verbundenen Risiken fü…
Frage 103 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens bei Mpox und damit verbundenen Risiken für die Bevölkerung, insbesondere mit Blick auf Männer, die Sex mit Männern haben? Antwort des Parlament…
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Schriftliche Frage 99 von Violetta Bock (DIE LINKE): Beteiligt sich Deutschland an der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen („First International Conference f…
Frage 99 (Violetta Bock, Die Linke): Beteiligt sich Deutschland an der ersten internationalen Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen („First International Conference for the Just Transition Away from Fossil Fuels“) vom 28. bis 29. April 2026 in Santa Marta, Kolumbien (w…
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Schriftliche Frage 98 von Violetta Bock (DIE LINKE): Auf welcher Datengrundlage belegt die Bundesregierung, dass der Hochlauf der E-Mobilität, der durch die THG-Quote im Klimaschutzprogramm (KS…
Frage 98 (Violetta Bock, Die Linke): Auf welcher Datengrundlage belegt die Bundesregierung, dass der Hochlauf der E-Mobilität, der durch die THG-Quote im Klimaschutzprogramm (KSP) große Emissionseinsparungen verursachen soll, als zusätzliche Einsparung im KSP vermerkt werden kann…
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Schriftliche Frage 85 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft einer Standardrente (§ 154a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuc…
Frage 85 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft einer Standardrente (§ 154a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in den letzten 14 Jahren entwickelt (bitte tabellarisch pro Jahr die Inflationsrate und die Rente…
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Schriftliche Frage 84 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer- Klinik…
Frage 84 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer- Klinik und der angekündigten Schließung zum 30. Juni 2026 die Möglichkeit, eine finanzielle Förderung durc…
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Schriftliche Frage 83 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele der im Jahr 2025 verhängten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betrafen nach Kenntnis der Bund…
Frage 83 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele der im Jahr 2025 verhängten Leistungsminderungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) betrafen nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem Kind wohnten, …
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Schriftliche Frage 82 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ab welcher Differenz zwischen der tatsächlichen Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der prognostizierten Preisentwicklung, die…
Frage 82 (Cansin Köktürk, Die Linke): Ab welcher Differenz zwischen der tatsächlichen Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und der prognostizierten Preisentwicklung, die bei der Fortschreibung der Regelbedarfe zugrunde gelegt wurde und die für das Jahr 2026 mit 1,506 Pro…
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Schriftliche Frage 81 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbei…
Frage 81 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Monate ab Januar 2026 geliefert hat, und wie haben sich die regelbedarfsrelevan…
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Schriftliche Frage 80 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025) einerseits die jährlichen staatlichen Ausg…
Frage 80 (Cem Ince, Die Linke): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre (2016 bis 2025) einerseits die jährlichen staatlichen Ausgaben für die Unterstützung von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des Bürgergelds (Ergänzer…
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Schriftliche Frage 71 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorhaben zur Einführung des sogenannten Nordischen Modells für Prostitution, u…
Frage 71 (Sascha Wagner, Die Linke): Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorhaben zur Einführung des sogenannten Nordischen Modells für Prostitution, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass die übergroße Mehrheit der…
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Schriftliche Frage 67 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Krie…
Frage 67 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele Vollzeitstellen sind derzeit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung und ihrer Bundesministerien mit der Bearbeitung von Kriegsdienstverweigerungsanträgen befasst, und sind im Zuge des beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung d…
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Schriftliche Frage 65 von Christin Willnat (DIE LINKE): Warum hält die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) weiterhin…
Frage 65 (Christin Willnat, Die Linke): Warum hält die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) weiterhin daran fest, die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen überwiegend Ländern und Kommunen zuzuwei…
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Schriftliche Frage 64 von Aaron Valent (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der…
Frage 64 (Aaron Valent, Die Linke): Plant die Bundesregierung für den Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also bis spätestens 10. Jul…
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Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten…
Frage 42 (Jan Köstering, Die Linke): Welches Kriegsdienstverweigerungsverfahren sieht das Bundesministerium der Verteidigung für ehemalige Zeitsoldaten vor, die als Reservisten eingeplant sind, jedoch aufgrund einer einsatzbedingten Erkrankung keinen Dienst im Militär mehr leiste…
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Schriftliche Frage 41 von Desiree Becker (DIE LINKE): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Allgemeinverfügung zwar den Gesetzesvollzug steuert, aber nicht eine gesetzlich normiert…
Frage 41 (Desiree Becker, Die Linke): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Allgemeinverfügung zwar den Gesetzesvollzug steuert, aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren kann und auch die nun in der öffentlichen Diskussion (z. B. www.lto…
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Schriftliche Frage 38 von Sven Wendorf (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger sich wo gegenwärtig als Geiseln in der Gewalt krimineller oder terroristisc…
Frage 38 (Sven Wendorf, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele deutsche Staatsbürger sich wo gegenwärtig als Geiseln in der Gewalt krimineller oder terroristischer Vereinigungen befinden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 21. April 2026: Die Bundesregi…