Schriftliche Frage 65 von Christin Willnat (DIE LINKE): Warum hält die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) weiterhin…

Schriftliche Frage 65 von Christin Willnat (DIE LINKE): Warum hält die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) weiterhin… Frage 65 (Christin Willnat, Die Linke): Warum hält die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (SchuBerDG) weiterhin daran fest, die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen überwiegend Ländern und Kommunen zuzuweisen, obwohl diese im Bundesrat seit Oktober 2025 erhebliche Bedenken geäußert haben, dass sie die Finanzierung nicht leisten können, und prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, einen gemeinsam von Bund und Kreditwirtschaft finanzierten Fonds zur verlässlichen und ausreichenden Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen einzurichten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 21. April 2026: Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2025 das Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) beschlossen. Einer (Mit-)Finanzierung von Aufgaben aus dem SchuBerDG durch den Bund stehen die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes zur Verteilung der Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern entgegen. Bund und Länder tragen grundsätzlich jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit nicht ausdrücklich im Grundgesetz etwas anderes bestimmt ist. Einschlägige anderweitige Bestimmungen des Grundgesetzes sind vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Zu der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließung (Bundestagsdrucksache 21/2774) befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer.