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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Es kann noch besser werden. – Herr Güntzler, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe mich jetzt noch mal provoziert gefühlt, weil Sie in der Antwort auf meine Vorfragestellende insinuiert haben, dass über 80 Prozent der Beschäftigten ja möglicherweise aufgrund dieser f…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschland alleingelassen haben. Wissen Sie, was …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, u…
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Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5589 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
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Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5590 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5591 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5588 21. Wahlperiode 24.04.2026 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026) A. Pro…
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Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5556 21. Wahlperiode 24.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – …
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Folgen des Konversionsstopps für Kommunen und Dritte zum Zwecke der Zuführungen in die strategische Liegenschaftsreserve
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5593 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, Desiree Becker, Sahra Mirow, Ulrich Thoden, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Mareike …
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Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5595 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron …
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Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5596 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025 (Antwort zu Drs. 21/5031)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5639 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5031 – Politisch motivierte Krimina…
- Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
- Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025
(insgesamt 5 Einzelfragen)
- Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat imm…
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Rede von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE) – Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jubeljahre denkt sich die AfD wohl: Es ist mal wieder so weit. Heute fluten wir das Plenum ausnahmsweise nicht mit hetzerischen und menschenverachtenden Parolen, sondern zimmern schnellstmöglich einen stümperhaft…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 40 Jahre Tschernobyl – Atomkraft und ihre Folgen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Pommes – für mich ist Tschernobyl untrennbar verbunden mit dem Geruch von Pommes. Weltgeschichtliche Ereignisse erinnert man häufig, indem man sich genau daran erinnert, wo man da gerade war, was man ge…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Anwaltsnotar/-in werden will, braucht nicht nur eine juristische Qualifikation; man braucht vor allem Geld und Geduld. Bewerber/-innen schlagen sich mit jahrelangen Wartezeiten und starren Vorgaben herum. Gleichzeitig fe…