Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern

Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern Deutscher Bundestag Drucksache 21/5590 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen von 13,11 Mrd. Euro erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4607). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?  2. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?  3. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?  4. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil sowie nach Jahren auflisten)?  5. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten)?  6. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten)?  7. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer, bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert sowie nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2025 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  8. Welche Länder waren die jeweiligen zehn bedeutendsten, bezogen auf den gesamten Export von Waren und Dienstleistungen, seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage (bitte nach Bundesländern sowie nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2025 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  9. Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU- Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl und nach Jahren auflisten)? 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, AL (Ausfuhrlisten)-Position und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl und nach Jahren auflisten)? 11. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)? 12. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Kleinen Anfrage eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU- Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)? Berlin, den 22. April 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333